US-Parteien einigen sich auf Einwanderungsreform

publiziert: Donnerstag, 17. Mai 2007 / 23:52 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Mai 2007 / 00:28 Uhr

Washington - Nach langem Ringen haben führende Politiker beider Parteien im US-Senat einen gemeinsamen Entwurf für eine Einwanderungsreform vorgelegt. Er soll den rund zwölf Millionen illegalen Zuwanderern einen Weg zum Aufenthaltsrecht öffnen.

Der Demokrat Edward Kennedy in Washington.
Der Demokrat Edward Kennedy in Washington.
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Die Reform könnte «Millionen Menschen aus dem Schatten ins Sonnenlicht Amerikas holen», sagte der Demokrat Edward Kennedy in Washington.

Der Entwurf sehe vor, dass sich illegal im Land lebende Ausländer für eine Aufenthaltsgenehmigung qualifizieren können, ohne eine Ausweisung befürchten zu müssen. Zugleich soll der Zuzug illegaler Immigranten durch schärfere Grenzbefestigungen gestoppt werden.

US-Präsident George W. Bush begrüsste die Einigung als «sicheren, produktiven und fairen» Kompromiss. Sein Vorschlag, Millionen Zuwanderern in den USA einen Weg aus der Illegalität zu öffnen, war von Abgeordneten seiner eigenen Republikanischen Partei im Kongress abgelehnt worden.

Die Demokraten, die seit Januar die Mehrheit im Kongress stellen, unterstützen Bushs Vorschlag im Grundsatz und wollen noch in diesem Jahr eine Neuregelung durchsetzen. Dafür sind im Senat 60 der 100 Stimmen nötig, so dass die Partei auf Stimmen der Republikaner angewiesen ist.

(bert/sda)

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