US-Präsidentenpaar tanzt auf Bällen

Wird Barack Obama in seiner neuen Amtszeit die Verantwortlichen für Folterungen zur Rechenschaft ziehen? Wird er die Prozesse in Guantánamo auf eine rechtstaatliche Basis stellen? Wird Obama die aussergerichtlichen Hinrichtungen stoppen? Wird er Verdächtige im Ausland nicht mehr verschleppen lassen?

Folter ist nicht nur abzulehnen weil sie nichts bringt, sondern auch weil sie nicht nur den Gefolterten beschädigt, sondern auch den Folterer und die Gesellschaft. Die USA wurden durch die Folterungen in Abu Ghraib, Bagram, Guantánamo und all den ausländische Folterkellern in die Gefangene der USA überstellt wurden schwer beschädigt. Barack Obama wird leider auch in seiner neuen Amtszeit die für Folterungen verantwortlichen Politiker und Beamten nicht vor Gericht stellen, wie das in Argentinien der Fall war. Nur kleine ausführende Soldaten und Soldatinnen wurden bisher bekanntlich in den USA für diese Grausamkeiten zur Rechenschaft gezogen.

Barack Obama wird auch die Prozesse gegen die fünf mutmassliche Rädelsführer der 9/11 Terrorattacken nicht auf eine rechtsstaatliche Basis stellen. Die Folter-Verhörmethoden mit denen sie gequält wurden werden weiter geheim bleiben, aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA, wie es heisst. Bekannt wurde, dass der Hauptangeklagte Khalid Sheikh Mohammed 183 einer Waterboarding Behandlung unterzogen wurde, einer simulierten Ertränkung. Der 47-jährige Terrorist hatte sich nach den Quälereien von „A bis Z“ verantwortlich für die 9/11 Terrorattacken bekannt. (Siehe auch: Westend Verlag Frankfurt a/Main, 2011: Mathias Bröckers und Christian C. Walther „11.9. Zehn Jahre danach. Der Einsturz eines Lügengebäudes.")

Laut Amnesty International Bericht von 2010 werden heute noch mindestens in 111 Staaten Inhaftierte schwer misshandelt und gefoltert. Das hindert die humanitäre Schweiz nicht daran solchen Staaten Kriegsmaterial zu liefern, wie an die Golfdiktaturen, Saudi-Arabien, Pakistan, Türkei usw. - Die Kriegsmaterialverordnung würde Waffenlieferungen an Staaten verbieten die Menschenrechte schwer verletzen und Krieg führen.

Beschädigt wird das Ansehen der USA und auch von Barack Obama durch die aussergerichtlichen Hinrichtungen von Verdächtigen durch Drohnen. Laut dem US-Fernsehsender CNN hat US-Präsident Obama in vier Jahren 283 Drohnenangriffe autorisiert. Das waren sechsmal mehr als unter Bush in acht Jahren. Laut einer Studie der Standford Law School und der New York University School of Law waren diese gezielten Tötungen von Verdächtigen durch Drohnen keinesfalls präzis, von 2003 und 2012 seien durch diese Angriffe 881 pakistanische Zivilisten getötet worden. (http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/sep/25/study-obama-drone-...) Nach der Auflistung des pakistanischen Onlineforum »Pakistan Body Count«, sollen auf einen getöteten Verdächtigen bei Drohnenangriffen in Pakistan mehr als 50 Unschuldige kommen.

Vermutlich wird auch der neue gewählte Präsident der USA weiter illegale Festnahme und Verschleppung von "Terrorverdächtigen" weiter dulden, mit kräftiger Unterstützung europäischer Geheimdienste, hoffentlich nicht mit Hilfe von staatlichen und privaten Geheimdiensten der Schweiz. (Craig Whitlock, Washington Post, STARS AND STRIPES, 02.01.13 ( http://www.stripes.com/news/africa/rendition-gets-ongoing-embrace-from... )