US-Regierung mit Direkt-Hilfe für Palästinenser-Regierung

publiziert: Mittwoch, 1. Dez 2004 / 10:34 Uhr

Washington - Die US-Regierung will die Palästinenser-Regierung mit einer Direkthilfe im Umfang von rund 20 Millionen Dollar unterstützen.

Wie aus Regierungskreisen am Dienstag in Washington weiter verlautete, soll die Palästinenser-Regierung diese Mittel dazu verwenden, die von Israel gestellten Wasser- und Stromrechnungen zu bezahlen. Damit würden bei der finanzschwachen Autonomie-Regierung wiederum Mittel frei, die diese für die Vorbereitung und Durchführung der für Januar geplanten Wahlen nutzen könne.

Das US-Aussenministerium hatte die geplante Hilfe zunächst als direkte Finanzierungshilfe für die Wahlen deklarieren wollen. Nach Vorbehalten aus dem US-Kongress hatte sich das Ministerium jedoch für die Zweckbindung entschieden. US-Abgeordnete hatten Zweifel geäussert, dass die US-Hilfe wirklich in die Kanäle fliessen würde, für die sie gedacht sei.

Nach Jahren des Aufstands, der Intifada, leidet die Autonomie-Regierung unter anderem infolge fehlender Steuereinnahmen unter akuter Geldnot. Am 9. Januar soll ein Nachfolger für den am 11. November verstorbenen Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat gewählt werden. Arafats persönliches Vermögen wurde auf 200 Mio. Dollar geschätzt.

(fest/sda)

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