US-Regierung überwacht WikiLeaks-Volontär

Die Daten wurden unter Geheimhaltung beantragt, obwohl dem ehemaligen WikiLeaks-Volontär momentan nichts vorgeworfen wird. «In Deutschland ist ein solcher Eingriff normalerweise nicht möglich. Die Behörden können sich nur bei begründetem Verdacht im Zuge eines Verfahrens über Brief- und Fernmeldegeheimnis hinwegsetzen», sagt Strafrechtsanwalt Bernhard Schroer.

Altes Gesetz

Die Behörden haben bei Google und Sonic.net unter anderem Daten über die E-Mail-Korrespondenz und die IP-Adressen der elektronischen Geräte von Appelbaum beantragt. Die gerichtliche Anordnung zur Herausgabe der Daten bezieht sich dabei auf ein Gesetz zur Überwachung privater elektronischer Kommunikation aus dem Jahr 1986. Verschiedene Gruppierungen haben schon öfters versucht, sich für eine Reform des Gesetzes stark zu machen. Jetzt erhält die Debatte neuen Aufwind. Einige Experten sind der Ansicht, dass die Befugnisse, die dieses Gesetz den Behörden einräumt, gegen den in der Verfassung verankerten Schutz vor ungerechtfertigten Durchsuchungen verstösst.

Momentan brauchen die Behörden keinen gerichtlichen Beschluss, um Daten anzufordern. Das Gesetz ist älter als das Internet selbst. Paradoxerweise können US- Behörden den E-Mail-Verkehr weitaus einfacher überwachen als analoge Postsendungen. Wenn der elektronische Briefverkehr einer Person überwacht wird, muss der Betroffene nicht informiert werden. «Wenn im Zuge eines Verfahrens E-Mails überwacht werden, muss der Betroffene nicht informiert werden, da das die Ermittlungen behindern würde», so Schroer. Google hat bekanntgegeben, dass die Firma im vergangenen Jahr 4.601 Anfragen auf Herausgabe von Daten von der US-Regierung erhalten hat.

Neuer Widerstand

Seit letztem Jahr laufen in den USA Ermittlungen gegen WikiLeaks. Im Zuge der Untersuchung haben die Behörden versucht, Informationen über einige Twitter-Accounts zu erhalten. Auch das Profil von Appelbaum wollten die Ertmittler einsehen. Twitter hat bisher noch keine Informationen preisgegeben. Das Verfahren läuft allerdings noch. Auch Sonic.net hat versucht, die Daten von Appelbaum zu schützen. Die Firma hat zumindest erreicht, dass die Behörden den 28-Jährigen informiert haben.

 

 

(fest/pte)