US-Regierung unterliegt in Guantánamo-Verfahren

publiziert: Donnerstag, 12. Jun 2008 / 17:59 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Jun 2008 / 18:31 Uhr

Washington - Schwere Schlappe für die Regierung von George W. Bush: Das Oberste US-Gericht hat entschieden, dass die Häftlinge im Lager Guantánamo Bay auf Kuba ihre Gefangenschaft vor amerikanischen Zivilgerichten anfechten dürfen.

Ein seit dem Mittelalter geltende Grundrecht gelte auch für die Guantánamo-Häftlinge.
Ein seit dem Mittelalter geltende Grundrecht gelte auch für die Guantánamo-Häftlinge.
Das war den ausländischen Terrorverdächtigen, die von der Regierung zum Teil schon seit sechs Jahren als «ungesetzliche feindliche Kämpfer» festgehalten werden, bisher verweigert worden. Rechtsexperten sprachen von einem Urteil von möglicherweise enormer Tragweite.

Es war das dritte Mal in vier Jahren, dass die höchste Instanz den Häftlingen das Recht einräumte, vor Zivilgerichte zu ziehen. Jedes Mal hatte die US-Regierung jedoch mit Hilfe des damals noch republikanisch beherrschten Kongresses Gesetze geändert, um die bisherigen Regeln beibehalten zu können.

Ausserdem wurde ein Verfahren zur jährlichen Überprüfung des Status von jedem einzelnen Gefangenen eingeführt. Dabei wird von einem militärischen Gremium in einer Anhörung entschieden, ob der jeweilige Häftling in Gewahrsam bleibt, freigelassen oder an sein Heimatland überstellt wird. Während die US-Regierung darin eine faire Praxis sieht, ist ihr Vorgehen international auf massive Kritik gestossen.

Grundrecht aus dem Mittelalter

Die Entscheidung des Obersten Gerichts fiel mit fünf zu vier Stimmen. Danach kam die Richter-Mehrheit zu dem Schluss, dass ein seit dem Mittelalter geltendes Grundrecht, das jedem Menschen die Anfechtung seiner Gefangenschaft vor einem Gericht erlaubt, auch für die Guantánamo-Häftlinge zu gelten hat.

In dem Gefangenenlager werden zurzeit etwa noch 270 Männer festgehalten, fast alle von ihnen ohne Prozess und sogar ohne jede Anklage. Unter den Häftlingen befinden sich auch fünf mutmassliche Hauptverantwortliche der Anschläge vom 11. September.

Der Richterspruch könnte eine Prozesslawine der Gefangenen nach sich ziehen. Das Urteil dürfte ihnen die Türen zu Bundesgerichten auf dem Gebiet der USA öffnen.

(fest/sda)

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