US-Repräsentantenhaus ermächtigt Bush zu Angriff auf Irak

publiziert: Donnerstag, 10. Okt 2002 / 22:50 Uhr

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident George W. Bush zu einer Militäraktion gegen Irak ermächtigt. Eine entsprechende Resolution wurde mit der klaren Mehrheit von 296 gegen 133 Stimmen verabschiedet.

Der Präsident wird zwar aufgefordert, für das Vorgehen gegen Irak den Konsens mit der internationalen Gemeinschaft zu suchen. Doch eine zwingende Vorgabe dafür macht die Resolution nicht. Bush wird ausserdem verpflichtet, spätestens 48 Stunden nach Beginn eines Angriffs auf Irak den Kongress zu informieren.

Im Senat zeichnet sich derweil ebenfalls ein Sieg für Bush ab. Mehrere Gegner der Resolution, darunter der demokratische Mehrheitsführer Tom Daschle, haben ihre Zustimmung signalisiert.

Inzwischen hat der britische Premierminister Tony Blair hat bei einem Kurzbesuch in Russland für die scharfe Irak-Resolution geworben. Allerdings betonte das russische Aussenministerium noch einmal, eine Irak-Resolution der UNO dürfe keine Gewaltanwendung billigen.

Auch der französische Präsident Jacques Chirac machte noch einmal klar, dass er gegen das scharfe Vorgehen der USA und Grossbritanniens sei.

(sda)

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