Terrorismusbekämpfung

US-Richterin kritisiert Flugverbot für «Terrorverdächtige»

publiziert: Mittwoch, 25. Jun 2014 / 07:04 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 25. Jun 2014 / 09:06 Uhr
Eine «No Fly»-Liste führt tausende Terrorverdächtige auf, welche ein Flugverbot erhalten haben. (Symbolbild)
Eine «No Fly»-Liste führt tausende Terrorverdächtige auf, welche ein Flugverbot erhalten haben. (Symbolbild)

Washington - Das von den USA verhängte Flugverbot für tausende «Terrorverdächtige» verstösst laut dem Urteil einer Bundesrichterin gegen die Verfassung des Landes. Die Richterin kritisiert, dass die Betroffenen keine Möglichkeit zu einer Überprüfung vor einem Gericht haben.

Dass auf einer sogenannten «No Fly»-Liste verzeichnete Personen im US-Luftraum keine Passagierflugzeuge nutzen dürfen, verstosse unter anderem gegen deren Recht auf Reisen ins Ausland, heisst es in dem Urteil von Bundesrichterin Anna Brown in Oregon. «Das Recht auf Reisen kann Staatsbürgern nicht einfach ohne Prozess entzogen werden.»

«Es ist unbestritten, dass das Auftauchen auf der Liste für die Betroffenen bedeutet, dass diese Personen weder Flugzeuge in die USA noch aus den USA heraus besteigen können», formulierte Brown in ihrem 65 Seiten umfassenden Urteil. Dies schränke die Reisefreiheit enorm ein, die eine «wichtige Freiheit der Bürger einer freien Gesellschaft» sei.

Einer von Browns Hauptkritikpunkten ist zudem, dass die Betroffenen keine wirkliche Möglichkeit haben, gegen ihre Nennung auf der Liste vorzugehen.

Browns Urteil bedeutet einen klaren Sieg für die 13 muslimischen Kläger. Zu ihnen gehört unter anderem der Imam von Portland im Bundesstaat Oregon. Die «No Fly»-Liste wurde von der US-Bundespolizei FBI im Kampf gegen den Terrorismus eingeführt, auf ihr stehen derzeit Medienberichten zufolge etwa 20'000 Menschen.

(ww/sda)

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