NSA-Reform
US-Senat: Neue Abstimmung zur Datensammlung
publiziert: Dienstag, 2. Jun 2015 / 07:14 Uhr

Washington - Der US-Senat soll am Dienstag die Debatte über die NSA-Reform fortsetzen. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell kündigte am Montag eine Verfahrensabstimmung für Dienstag um 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) an.

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«Wir müssen schnell vorgehen, um diese Situation zu beheben», mahnte McConnell angesichts der ausgelaufenen Regelung zum Sammeln von Telefon-Metadaten durch den Geheimdienst NSA.

Sollten am Dienstag wie erwartet die notwendigen 60 Senatoren für eine Fortsetzung der Debatte über die Neuregelung stimmen, würde eine bis zu 30-stündige Debatte folgen. Möglich wäre im Prinzip auch, dass am Dienstagnachmittag bereits eine Neuregelung verabschiedet wird.

McConnell reichte allerdings drei Änderungsanträge für die Neuregelung ein. Er setzt sich unter anderem dafür ein, dass die bisherige Regelung, die der NSA die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten erlaubt, ein weiteres Jahr lang gilt. Im vorliegenden Entwurf wurde diese Übergangszeit auf sechs Monate festgelegt.

Verzögerung möglich

Sollte einer der Änderungsanträge vom Senat beschlossen werden, müsste die Gesetzesvorlage erneut im Repräsentantenhaus verhandelt werden, was das Verfahren weiter in die Länge ziehen würde. Aus dem Repräsentantenhaus wurde bereits Widerstand gegen ein erneutes Aufschnüren des Gesetzeswerk signalisiert.

Bislang hatte die NSA auf Grundlage des sogenannten Patriot Act in den USA massenhaft Telefon-Metadaten sammeln dürfen. Der Patriot Act war seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer wieder verlängert worden. Teile davon liefen aber am Montag mangels rechtzeitiger Einigung im Senat ersatzlos aus.

Der US-Geheimdienst NSA musste die umstrittene Telefondatensammlung im Inland daher vorerst einstellen. Die Spionageaktivitäten im Ausland sind davon nicht betroffen.

(bert/sda)

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