US-Senat bestätigt umstrittenen Justizminister

Bush dankte dem Senat in einer Erklärung für das Votum und nannte Mukasey «einen Mann mit starkem Charakter und Integrität», der «ein herausragender Justizminister sein wird».

Die positive Abstimmung im Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, war möglich geworden, nachdem sich der Justizausschuss des Gremiums am Dienstag für die Ernennung Mukaseys ausgesprochen hatte.

Umstrittene Verhörmethode

Zwei einflussreiche Senatoren der Demokraten hatten trotz Bedenken gegen den umstrittenen 66-jährigen Kandidaten für ihn gestimmt. Die Kritik an Mukasey beruht vor allem auf der Einschätzung vieler demokratischer Senatoren, er habe sich nicht deutlich genug von einer umstrittenen Verhörmethode für Terrorverdächtige distanziert.

Im Mittelpunkt der Debatte um Mukasey stand das sogenannte Waterboarding: Bei dieser Verhörmethode wird dem Verhörten das Gefühl des Ertrinkens vermittelt. Mukasey kam in den Anhörungen vor dem Senat nicht der Aufforderung der Demokraten nach, dieses Vorgehen eindeutig als Folter und damit als verfassungswidrig einzustufen.

Mukasey folgt dem Bush-Vertrauten Alberto Gonzales nach, der in der Folge einer Affäre um die Entlassung von Bundesanwälten im August seinen Rücktritt erklärt hatte.

(bert/sda)