US-Senat billigt Gesetz zur Streichung von Exportsubventionen

publiziert: Mittwoch, 12. Mai 2004 / 08:32 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Mai 2004 / 08:53 Uhr

Washington - Der US-Senat hat sich einer Forderung der Welthandelsorganisation (WTO) gebeugt und einen Gesetzentwurf zur Streichung von Exportsubventionen gebilligt.

Der US-Senat beugt sich dem WTO-Urteil.
Der US-Senat beugt sich dem WTO-Urteil.
Die am Dienstag getroffene Entscheidung ist ein erster wichtiger Schritt zur Beilegung des Handelsstreits mit der EU, die Anfang März Strafzölle auf US-Importgüter verhängt hatte. Die EU will damit eine Umsetzung des WTO-Urteils gegen die USA wegen der Exportsubventionen erzwingen.

Die zweite US-Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, könnte bereits nächsten Monat über eine Vorlage abstimmten, mit der weitere Forderungen der WTO umgesetzt werden sollen.

EU-Sanktionen greifen

US-Präsident George W. Bush hatte den Kongress mit Blick auf die EU-Sanktionen zum Handeln aufgefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Produzenten zu fördern.

Der Senat nahm die Vorlage mit 92 zu 5 Stimmen an. Teil der Gesetzgebung sind zugleich neue Steuererleichterungen für US-Unternehmen, deren Steuerlast damit in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich um rund 170 Mrd. Dollar sinken wird.

Zur Finanzierung sollen unter anderem die 50 Mrd. Dollar herangezogen werden, die durch die Streichung der Exportsubventionen eingespart werden. Von den US-Steuersubventionen profitieren unter anderem der Softwarekonzern Microsoft und der Flugzeughersteller Boeing.

Verluste bei US-Firmen

Die WTO hatte der EU das Recht zugebilligt, Sanktionen gegen die USA wegen der Exportsubventionen zu verhängen, die den Regeln des Welthandels zuwiderliefen.

Die USA waren der WTO-Forderung nicht gefolgt, bis Ende vergangenen Jahres Steuererleichterungen für ihre Exporteure aufzuheben. Die EU-Sanktionen belasten US-Firmen mit einer dreistelligen Millionensumme.

(fest/sda)

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