US-Senat einigt sich auf Kompromiss

Rund sieben Millionen illegale Einwanderer sollen bleiben dürfen und etwa fünf Millionen des Landes verwiesen werden. Die in Washington getroffene Vereinbarung sieht vor, dass etwa sieben Millionen illegale Einwanderer das Aufenthaltsrecht bekommen. Einem Teil der übrigen schätzungsweise fünf Millionen soll es ermöglicht werden, später als Gastarbeiter in die USA zurückzukehren.

Die jetzt im Senat getroffene Vereinbarung beruht auf einem Vorschlag des republikanischen Senators Mel Martinez aus dem Bundesstaat Florida und seines demokratischen Kollegen Chuck Hagel aus Nebraska.

Kennedys und McCains Vorschlag abgeschmettert

Ein früherer Entwurf des Demokraten Edward Kennedy und Republikaners John McCain, mit dem sämtlichen «Illegalen» das Aufenthaltsrecht und der Weg in die Einbürgerung zugestanden werden sollte, schmetterte der Senat mit 60 gegen 39 Stimmen ab.

Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass illegale Einwanderer, die bereits mehr als fünf Jahre lang in den USA leben, eine bis zu elfjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten und sich dann unter bestimmten Auflagen einbürgern lassen können.

Wer sich zwischen zwei und fünf Jahren rechtswidrig im Land aufhält, muss ausreisen, kann aber von seinem Heimatland aus die Teilnahme an einem Gastarbeiterprogramm beantragen. Wer weniger als zwei Jahre ohne Papiere im Land ist, kann an diesem Programm nicht teilnehmen.

Präsident George W. Bush zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. Er gab aber zu, dass noch «viele Einzelheiten» zu klären seien. Bush hatte mit seinem Vorschlag für ein Gastarbeiterprogramm die derzeitigen Reformbemühungen auf den Weg gebracht.

(fest/sda)