US-Senat stimmt Freihandelsvertrag zu

publiziert: Freitag, 1. Jul 2005 / 08:24 Uhr

Washington - Der US-Senat hat am Donnerstag einem strittigen Freihandelsvertrag mit mittelamerikanischen Staaten zugestimmt.

Nun muss noch das US-Repräsentantenhaus das Abkommen bestätigen.
Nun muss noch das US-Repräsentantenhaus das Abkommen bestätigen.
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Nun muss noch das US-Repräsentantenhaus das Abkommen bestätigen, wo ein knappes Ergebnis erwartet wird. Die Abgeordneten stehen unter dem Druck von Arbeitnehmervertretungen sowie der Textil- und der Zuckerwirtschaft des Landes, die sich gegen den Vertrag zur Wehr setzen. Ihrer Einschätzung nach sind durch die Öffnung des Marktes Arbeitsplätze in den USA gefährdet.

Das Freihandelsabkommen der USA mit Mittelamerika (Cafta) schafft Zölle auf US-Exporte nach Costa Rica, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Guatemala und in die Dominikanische Republik ab. Zugleich erweitert es den zollfreien Zugang dieser Länder zum US-Markt.

Handelsbarrieren werden abgeschafft

Das Gesetz sei sehr wichtig, um Handelsbarrieren abzuschaffen und die Spielräume der Volkswirtschaften anzugleichen, sagte der republikanische Senator Charles Grassley. Zudem unterstütze es Demokratien, die bis vor 20 Jahren noch von gewalttätig ausgetragenen Konflikten und politischen Unruhen zerrüttet gewesen seien.

Die Mehrheit im Senat fiel mit 54 zu 45 Stimmen knapper aus als bei anderen Handelsabkommen mit Staaten wie Australien oder Chile. Die Entscheidung gilt trotzdem als Erfolg für US-Präsident George W. Bush, der den Vertrag bereits Monate vor seiner Wiederwahl im November vergangenen Jahres fertig ausgehandelt hatte.

(rp/sda)

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