US-Senat verabschiedet ein Gesetz zum Folterverzicht

publiziert: Donnerstag, 14. Feb 2008 / 08:33 Uhr

Washington - Der US-Senat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die US-Geheimdienste zum Verzicht auf Folter verpflichten soll, unter anderem auch auf das umstrittene «Waterboarding». Die Regierung kündigte an, die Vorlage voraussichtlich zu kippen.

Der Präsident will ein Veto einlegen.
Der Präsident will ein Veto einlegen.
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Das vom Senat mit 51 zu 45 Stimmen verabschiedete Gesetz sieht vor, dass auch für den Auslandsgeheimdienst CIA die vom US-Militär entwickelten Regeln für Verhöre gelten sollen. Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz bereits im Dezember zugestimmt.

Das Weisse Haus kündigte unmittelbar nach der Abstimmung an, dass Präsident George W. Bush sein Veto einlegen werde. «Legale Verhöre von El-Kaida-Terroristen» zum Schutz vor Anschlägen würden durch das Gesetz verhindert, lautete die Begründung.

Anfang Februar hatte das Weisse Haus bekräftigt, dass die als «Waterboarding» bezeichnete und von Menschenrechtlern kritisierte Verhörmethode nicht als Folter anzusehen sei. Beim «Waterboarding» wird Ertrinken simuliert.

Geheimdienste dürfen härtere Methoden anwenden

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die US-Regierung ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt. Dieses erlaubt den Geheimdiensten im Gegensatz zum Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen.

Nach eigenen Angaben von Anfang Februar hatte die CIA das umstrittene «Waterboarding» bei ingesamt dreimutmasslichen El-Kaida-Anhängern angewendet.

(fest/sda)

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