US-Senat will EU-Subventionsstreit beilegen

publiziert: Montag, 11. Okt 2004 / 22:39 Uhr

Washington - Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat für eine Unternehmens-Steuerreform gestimmt, mit dem Ziel, die steuerlichen Zuschüsse für US-Exporte zu beenden. Darüber war ein jahrelanger Handelsstreit mit der EU entbrannt.

George W. Bush wird die Gesetzesvorlage wohl ebenfalls absegnen.
George W. Bush wird die Gesetzesvorlage wohl ebenfalls absegnen.
Die Gesetzesvorlage wird nun Präsident George W. Bush zugeleitet, der sie wahrscheinlich ebenfalls absegnen wird. Die USA hoffen, dass mit dem Gesetz nicht nur der Streit mit der EU beigelegt wird, sondern diese auch ihre im März dieses Jahres verhängten Vergeltungszölle auf eine Reihe von US-Waren wieder aufhebt.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy wertete die Zustimmung des US-Kongresses zu dem Gesetz als Bestätigung für das geduldige Vorgehen der EU in dem Handelsstreit.

Nach der Gesetzesvorlage heben die USA die auch von der Welthandelsorganisation (WTO) als illegal eingestufte Subventionierung von Exporten auf. Im Gegenzug senken sie die Steuersätze für US-Hersteller auf 32 Prozent vom bisherigen Spitzensatz für Unternehmen von 35 Prozent.

Den Befürwortern zufolge wird das neue Gesetz der US-Industrie helfen. Diese habe in den vergangenen Jahren Millionen von Arbeitsplätzen verloren.

(sl/sda)

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