US-Senatsausschuss billigt Erleichterungen für illegale Immigranten

Statt deportiert zu werden, sollen 400 000 illegale Einwanderer ein amtliches Gastarbeiter-Visum erhalten. Damit zieht der Justizausschuss auf Vorschlag des Demokraten Edward Kennedy und des Republikaners John McCain dem Entwurf des Kongresses die Zähne. Der US-Senat wird den Vorschlag am Dienstagabend debattieren.

Das vom Justizausschuss gebilligte neue Gastarbeiter-Visum soll illegalen Immigranten und ihren Familien die Möglichkeit geben, drei Jahre lang legal in den USA zu wohnen und zu arbeiten. Voraussetzung hierfür sind keine Vorstrafen und ausreichende Kenntnisse der englischen Sprache.

Anschliessend kann das Visum einmal um drei Jahre verlängert werden. Dann muss die Familie in ihre Heimat zurückkehren, falls sie keine Aufenthaltsgenehmigung erhält.

US-Präsident George W. Bush hatte zuvor an die Parlamentarier appelliert, illegalen Einwanderern den Weg in die Legalität zu öffnen. Er warb noch einmal zu Gunsten seines Reformkonzeptes, das - ähnlich der McCain-Kennedy-Initiative - für Illegale eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis vorsieht.

Der Senat ist in der Frage des Einwanderungsrechtes tief gespalten. Viele republikanische Senatoren lehnen Erleichterungen für Illegale ab. Sie befürworten stattdessen einen vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzesentwurf, durch den die Kontrollen an der Grenze zu Mexiko verstärkt und die Strafen für illegale Einwanderer und ihre Arbeitgeber verschärft würden.

Die Proteste gegen eine Verschärfung des Einwanderungsrechts gingen derweil weiter. Zehntausende Gegner dieses Plans demonstrierten in mehreren US-Metropolen dagegen.

(fest/sda)