Bindung an Richterbeschlüsse

US-Spähprogramme sollen begrenzt werden

publiziert: Freitag, 17. Jan 2014 / 07:14 Uhr / aktualisiert: Freitag, 17. Jan 2014 / 19:03 Uhr
Vorbereitungen im Weissen Haus. (Symbolbild)
Vorbereitungen im Weissen Haus. (Symbolbild)

Washington - US-Präsident Barack Obama hat eine Begrenzung der weltumspannenden Spähprogramme des Geheimdienstes NSA angeordnet. In einer Rede im Justizministerium in Washington versprach Obama am Freitag auch einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger.

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Ferner sollen verbündete Staats- und Regierungschefs künftig nicht mehr überwacht werden, ausser es gebe "zwingende Gründe der nationalen Sicherheit". Der Geheimdienst NSA müsse künftig bei einem speziellen Gericht anfragen, wenn er zuvor gesammelte Telefon-Metadaten einsehen wolle, war eine der Ankündigungen Obamas.

"Unterm Strich bedeutet das, dass Menschen rund um die Welt ungeachtet ihrer Nationalität wissen sollten, dass die Vereinigten Staaten nicht normale Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht gefährden", sagte Obama.

Obama kündigte an, ein NSA-Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern in seiner jetzigen Form zu beenden. Die Daten sollen zwar weiter gesammelt, aber nicht mehr vom Geheimdienst gespeichert werden. Obama gibt der Geheimdienstgemeinschaft bis Ende März Zeit, um Vorschläge für alternative Speicherorte zu machen.

Kritikern recht gegeben

"Ich glaube, wir brauchen einen neuen Ansatz", sagte er. Die Kritiker hätten mit ihren Befürchtungen Recht, dass ein derartiges Programm ohne angemessene Kontrolle die Tür zu einer noch weitergehenden Sammlung privater Informationen öffnen könnte.

Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Obama bedauerte in seiner Rede die "reisserische" Veröffentlichung der Geheimdienstdokumente. Das Offenlegen von Spionagemethoden "könnte unsere Operationen auf eine Weise beeinträchtigen, die wir womöglich über Jahre nicht voll erkennen werden", sagte der Präsident.

Spionage geht grundsätzlich weiter

Angesichts des laufenden Strafverfahrens wolle er sich nicht im Detail "zum Handeln und zu den Motiven von Herrn Snowden" äussern. Die "Verteidigung unserer Nation" hänge aber von der "Treue" derjenigen ab, denen Landesgeheimnisse anvertraut worden seien.

Der Präsident machte deutlich, dass die US-Geheimdienste weiter Daten sammeln und Kommunikation überwachen sollen. Die Spähprogramme seien unerlässlich im Anti-Terror-Kampf und dürften nicht aufgegeben werden. Sie hätten Anschläge und Tote auch im Ausland verhindert. Wörtlich sagte Obama: "Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig entwaffnen."

(bert/sda)

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