Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen
US-Wahl: Wieder bessere Karten für Al Gore
publiziert: Mittwoch, 22. Nov 2000 / 06:53 Uhr
Tallahassee - Das Rennen um das Weisse Haus bleibt weiterhin offen. Das Oberste Gericht Floridas hat weitere Handauszählungen von Stimmzetteln der US-Präsidentschaftswahlen bis zum kommenden Sonntag erlaubt. Präsidentschaftskandidate Al Gore begrüsste den Gerichtsentscheid.
Ein Sprecher des Gerichts sagte am Dienstag (Ortszeit) in
Tallahassee, das Gericht halte das Recht der Wähler auf Zählung
ihrer Stimmen für vorrangig. Die Entscheidung der sieben Richter
sei einstimmig gefallen.
Damit entsprach das Gericht am Dienstag (Ortszeit) den juristischen Bemühungen von Gore, der eine Fortsetzung der Neuauszählungen anstrebt. Die Wertung der per Hand ausgezählten Stimmen gilt als letzte Chance für Gore, den Republikaner George W. Bush im Kampf ums Weisse Haus noch zu besiegen.
Resultate der Neuauszählungen in drei Wahlbezirken Floridas müssten bis kommenden Sonntag, 17.00 Uhr Ortszeit (Montag, 01.00 Uhr MEZ) beim Innenministerium Floridas eingegangen sein, zitierte der Sprecher aus dem 42-seitigen Beschluss. Da dort aber am Sonntag nicht gearbeitet werde, hätten die Wahlbezirke zur Meldung der Stimmen effektiv bis Montagmorgen Zeit, fügte der Sprecher hinzu.
Keine Stellung nahm das Gericht zu der Frage, nach welchen Standards die auf Anhieb nicht gezählten Stimmen nun gewertet werden können. Dabei geht es vor allem um Wahlzettel, die nicht voll gestanzt, sondern nur eingedrückt wurden.
Das Gore-Lager hatte eine Anordnung erhofft, dass diese Stimmen gezählt werden müssen. Dies ist nun den örtlichen Wahlbehörden überlassen und dürfte Anlass für weitere Auseinandersetzungen sein.
Vizepräsident Gore reagierte erleichtert auf das Urteil: «Die Demokratie ist Sieger», erklärte er im US-Nachrichtensender CNN. Beide sollten die Einheit des Landes demonstrieren. «Unser Land ist wichtiger als ein Sieg», sagte Gore. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegt der Republikaner Bush in Florida mit 930 Stimmen vor dem Demokraten Gore. Wer in Florida gewinnt, wo 25 Wahlmännerstimmen vergeben werden, wird auf Grund des Ausgangs in den anderen US-Bundesstaaten als 43. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weisse Haus einziehen.
Damit entsprach das Gericht am Dienstag (Ortszeit) den juristischen Bemühungen von Gore, der eine Fortsetzung der Neuauszählungen anstrebt. Die Wertung der per Hand ausgezählten Stimmen gilt als letzte Chance für Gore, den Republikaner George W. Bush im Kampf ums Weisse Haus noch zu besiegen.
Resultate der Neuauszählungen in drei Wahlbezirken Floridas müssten bis kommenden Sonntag, 17.00 Uhr Ortszeit (Montag, 01.00 Uhr MEZ) beim Innenministerium Floridas eingegangen sein, zitierte der Sprecher aus dem 42-seitigen Beschluss. Da dort aber am Sonntag nicht gearbeitet werde, hätten die Wahlbezirke zur Meldung der Stimmen effektiv bis Montagmorgen Zeit, fügte der Sprecher hinzu.
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Das Gore-Lager hatte eine Anordnung erhofft, dass diese Stimmen gezählt werden müssen. Dies ist nun den örtlichen Wahlbehörden überlassen und dürfte Anlass für weitere Auseinandersetzungen sein.
Vizepräsident Gore reagierte erleichtert auf das Urteil: «Die Demokratie ist Sieger», erklärte er im US-Nachrichtensender CNN. Beide sollten die Einheit des Landes demonstrieren. «Unser Land ist wichtiger als ein Sieg», sagte Gore. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegt der Republikaner Bush in Florida mit 930 Stimmen vor dem Demokraten Gore. Wer in Florida gewinnt, wo 25 Wahlmännerstimmen vergeben werden, wird auf Grund des Ausgangs in den anderen US-Bundesstaaten als 43. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weisse Haus einziehen.
(sda)
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