Kampf gegen soziale Ungleichheiten
US-Wahlen: Clinton buhlt um die Mittelschicht
publiziert: Mittwoch, 14. Okt 2015 / 06:40 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 14. Okt 2015 / 08:06 Uhr

Las Vegas - Bei der ersten TV-Debatte der demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber hat Hillary Clinton ihren Favoritenstatus untermauert. Dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders und drei anderen Aussenseitern gelang es nicht, Clinton in die Enge zu treiben.

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Einig waren sich die Bewerber beim Auftritt in der Nacht zum Mittwoch beim Kampf gegen die soziale Ungleichheit. «Im Mittelpunkt meines Wahlkampfes steht, wie wir die Einkommen erhöhen», sagte Clinton bei der Debatte in Las Vegas.

Sanders, der sich als «demokratischer Sozialist» bezeichnet, machte den «Casino-Kapitalismus» der Wall Street für den Niedergang der Mittelschicht verantwortlich. Auch die in Umfragen abgeschlagenen Ex-Gouverneure Lincoln Chafee und Martin O'Malley sowie der frühere Senator Jim Webb beklagten die wachsende Schere zwischen Arm und Reich.

Ein hitziger Schlagabtausch entwickelte sich zwischen Clinton und Sanders bei der Verschärfung der Waffenrechte. Die frühere Aussenministerin warf dem Senator vor, nicht stark genug für die Kontrolle von Schusswaffen einzutreten. Sanders habe in den 90er Jahren mehrfach gegen ein Gesetz für ein strengeres Waffenrecht gestimmt. Der Senator stammt aus einem ländlich geprägten Bundesstaat, in dem der Besitz von Schusswaffen weit verbreitet ist.

Von Snowden bis Klimawandel

Während Sanders für einen milden Umgang mit Snowden plädierte und ihm eine «wichtige Rolle» bei der Aufdeckung von Bürgerrechtsverletzungen durch die NSA-Spähprogramme zubilligte, machte Clinton deutlich, dass sich der ins russische Asyl geflüchtete frühere Geheimdienstmitarbeiter für sein Handeln verantworten müsse. «Er hat die Gesetz der Vereinigten Staaten gebrochen», sagte sie. Snowden habe «sehr wichtige Informationen» gestohlen, die «leider in viele falsche Hände gefallen» seien.

In der Aussenpolitik bezeichnete Clinton die Verbreitung von Atomwaffen als die grösste Gefahr für die nationale Sicherheit der USA - vor allem, wenn atomwaffenfähiges Material in die Hände von Extremistengruppen gerate.

Während O'Malley und Chafee vor einer Eskalation im Nahen Osten und einer Ausbreitung des Islamismus warnten, nannte Sanders den Klimawandel als die gefährlichste Bedrohung. Wenn diese Herausforderung nicht angegangen werde, «werden wir unseren Kindern und Enkelkindern einen Planeten zurücklassen, der möglicherweise nicht bewohnbar ist».

Genug von der E-Mail-Affäre

Rückendeckung erhielt Clinton von ihren Konkurrenten in der Affäre um ihre E-Mail-Nutzung während ihrer Zeit als Aussenministerin. «Genug mit diesen E-Mails», erklärte Sanders mit Blick auf die Vorwürfe der Republikaner, Clinton habe mit einem privaten E-Mail-Server Einzelheiten ihrer Amtsführung vertuschen wollen. Die US-Bevölkerung sei des Themas überdrüssig. «Danke. Ich auch», ergänzte die frühere Chefdiplomatin.

Clinton liegt nach Angaben der Website realclearpolitics.com in Umfragen mit rund 43 Prozent klar vor der innerparteilichen Konkurrenz. Sanders verzeichnet demnach etwa 25 Prozent, die anderen drei Bewerber weniger als ein Prozent. Spannend ist die Frage, ob Vizepräsident Joe Biden in das Rennen einsteigt.

Die Meinungsforscher sehen ihn bei gut 17 Prozent, bislang hat er seine Entscheidung aber noch nicht getroffen. Bei der vom Nachrichtensender CNN übertragenen Debatte war Biden eingeladen, verzichtete aber auf eine Teilnahme.

Die Präsidentschaftswahl findet am 8. November 2016 statt. US-Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Beide Parteien bestimmen ab Anfang Februar kommenden Jahres in Vorwahlen ihre Kandidaten, die auf Parteitagen im Juli offiziell gekürt werden.

(sda)

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