US-Wahlen: Wenn die Richter wollen, gewinnt Gore

publiziert: Mittwoch, 6. Dez 2000 / 15:50 Uhr

Tallahassee/Washington - Im juristischen Kleinkrieg um die Präsidentschaftswahl sind am Mittwoch die möglicherweise entscheidenen Runden eingeläutet worden. Die Hoffnungen des Demokraten Al Gore lagen auf dem Bezirksgericht von Tallahassee.

Dort verhandelten die Richter Terry Lewis und Nikki Clark über zwei unabhängige Klagen von Wählern über angeblich nachträglich von Republikanern manipulierte Briefwahlstimmen.

Eine Annullierung der insgesamt 25 000 Stimmen aus den Wahlbezirken Seminole und Martin könnte den republikanischen Kandidaten George W. Bush theoretisch noch den Sieg kosten. Es gilt als sicher, dass das Bush-Lager eine Entscheidung zugunsten von Gore anfechten wird.

Vor dem Obersten Gericht von Florida soll am Donnerstag erneut über die Gültigkeit der Nachzählung von mehr als 12 000 Stimmen aus den Bezirken Miami-Dade und Palm Beach verhandelt werden.

Die Anwälte beider Lager haben jeweils 30 Minuten Zeit, um ihre Argumente vorzubringen. Gore erhofft sich von einer erneuten Stimmenauszählung in den beiden Bezirken weitere Stimmengewinne gegenüber Bush.

Bei den sieben Richtern laufen nun die wichtigsten Fäden zusammen. Auf Anweisung des Obersten Gerichtshofes der USA überprüfen sie auch ein früheres eigenes Urteil, mit dem Handauszählungen in mehreren Bezirken zugelassen worden waren.

Die Washingtoner Richter verlangten eine klarere Begründung für die Entscheidung, die den Vorsprung von Bush im Staat von 930 auf 537 Stimmen zusammenschrumpfen liess.

Das Lager des Demokraten kündigte am Dienstag an, dass es die Entscheidungen der Richter in Florida als endgültig akzeptieren will. Gores Vize-Präsidentschaftskandidat Joseph Lieberman betonte, die Entscheidung in Florida werde «das endgültige Urteil» sein.

Gore gab sich trotz der Serie juristischer Niederlagen im Rennen ums Weisse Haus optimistisch. Seine Siegeschancen schätze er 50 zu 50 ein, sagte er vor Journalisten.

Laut Experten stehen die Aussichten für Gore schlecht, noch rechtzeitig einen entscheidenden juristischen Sieg zu erringen. Für den Fall, dass die 25 Wahlmänner Florida nicht bis 12. Dezember feststehen, drohte der republikanisch dominierte Kongress des Bundesstaates damit, die Wahlmänner und -frauen selbst zu küren.

Der Gouverneur von Florida und Bruder des republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Jeb Bush, betonte dagegen, auch bei einem Wahlsieg von Gore sollte der Kongress sich nicht einmischen.

Um künftig ähnliche Wahldebakel zu verhindern, brachte der US- Kongress am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des US-Wahlrechts ein. Die parteiübergreifende Initiative von US- Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses sieht unter anderem die Schaffung einer Regierungsbehörde vor, die Vorschläge zur Verbesserung des Wahlrechts ausarbeiten soll.

(sda)

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