US-Wahlen: Wirtschaft, nicht Irak entscheidend

publiziert: Freitag, 16. Apr 2004 / 15:19 Uhr

Washington - Sechseinhalb Monate vor den US-Wahlen muss George W. Bush befürchten, dass Irak zu seiner Schwachstelle wird. Doch sein Rivale John Kerry unterlässt es, die Gewalteskalation zu einem Fundamentalangriff auf den Kurs des Präsidenten zu nutzen.

John Kerry vermeidet es, Bush über den Irak-Krieg anzugreifen.
John Kerry vermeidet es, Bush über den Irak-Krieg anzugreifen.
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Dies hat zwei Gründe: Zum einen gerät in den USA leicht in den Geruch des mangelnden Patriotismus, wer in Kriegszeiten dem Oberkommandierenden die Gefolgschaft verweigert. Zum anderen hat der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten keine klare Alternative zu Bushs Irak-Kurs zu bieten.

Zwar hat Bush angesichts der Opferzahlen unter den US-Truppen, der Geiselnahmen und der grausigen Bilder verstümmelter Leichen wachsende Schwierigkeiten, die US-Invasion als Erfolg zu verkaufen. Doch Kerry kann davon nur begrenzt profitieren - nicht nur, weil er im Senat seinerzeit für die Kriegs-Resolution gestimmt hatte.

Vor allem muss er den Eindruck vermeiden, dass er die Probleme der USA in Irak zu seinem politischen Vorteil auszuschlachten versucht - denn dies könnte negativ auf ihn zurückschlagen.

Scharfe Rhetorik - manchmal

Zwar ist Kerrys Rhetorik stellenweise durchaus scharf: Bushs Irakkurs sei "einer der grössten diplomatischen Fehlschläge" und "eine der grössten Fehleinschätzungen", die er im Laufe seiner politischen Karriere gesehen habe.

Doch betont der Demokrat auch seine Solidarität mit dem Oberkommandierenden: Bei allen Differenzen sei die Nation in ihrer Unterstützung für die US-Truppen und "im Ziel eines stabilen Irak" geeint.

Kerry stimmt mit dem Präsidenten überein, dass ein rascher Truppenabzug die Situation nur verschlimmern würde. Ein Datum für den Rückzug will auch er nicht nennen.

Die Probleme der USA in Irak sind nach Ansicht des Senators grossteils selbst verschuldet. Weil Bush es versäumt habe, von vornherein einen grösseren internationalen Konsens zu schmieden, müssten die USA Lasten von Wiederaufbau und Sicherheitsaufgaben derzeit "fast allein" tragen.

Das Zauberwort für Kerry heisst deshalb "Internationalisierung". Die Kontrolle über den Übergangsprozess sollte nach seiner Ansicht auf die Vereinten Nationen übertragen werden, um den neuen Institutionen mehr Legitimität zu verschaffen. Auch für den Wiederaufbau sollten die UNO der "primäre Partner" der Iraker sein.

Zugleich solle die Verantwortung für die Sicherheit in die Hände der NATO gelegt werden, deren Mission jedoch von einem US-Offizier kommandiert werden solle. Auf diese Weise hofft Kerry, "mehr Truppen von grossen Staaten" gewinnen zu können.

Wirtschaftsentwicklung entscheidet Wahl

Dennoch lägen die Unterschiede in den Irak-Ansätzen zu sehr "in den Nuancen", als dass sie vom breiten Publikum in den USA wahrgenommen würden, sagt der Politologe Allan Lichtman von der American University in Washington.

Er ist ohnehin der Meinung, dass der Ausgang der Wahl am 2. November, sollte sich die Lage in Irak nicht dramatisch weiter verschlechtern, in erster Linie von der Entwicklung der US-Wirtschaft abhängen wird. "Diese Wahl ist nicht ein Referendum über Irak", betont Lichtman.

(Von Daniel Jahn/afp)

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