US-Wirtschaftsspionage in Frankreich

Paris - Der US-Geheimdienst NSA soll hundert französische Unternehmen ausspioniert haben. Das berichtete die Zeitung «Libération» am Montagabend unter Berufung auf von der Enthüllungsplattform Wikileaks bereitgestellte US-Dokumente.
Die NSA hatte laut Wikileaks den Auftrag, alle Verhandlungen und Verträge französischer Firmen mit einem Umfang von mehr als 200 Millionen Dollar auszuforschen. «Noch nie gab es einen solch klaren Beweis für massive Wirtschaftsspionage in Frankreich, die auf höchster Ebene des amerikanischen Staates organisiert wurde», schrieb dazu «Libération».
Die französische Enthüllungsplattform Mediapart berichtete über fünf Dokumente über abgehörte Telefonate. Ein eindeutiger Zusammenhang zwischen entgangenen Aufträgen für die französische Wirtschaft und der US-Spionage kann laut Médiapart allerdings nicht hergestellt werden, weil die Dokumente keine Namen von Unternehmen enthielten.
Wirtschaftsminister ebenfalls abgehört
Neben den Unternehmen wurden laut «Libération» und Mediapart auch mindestens zwei französische Wirtschaftsminister ausspioniert. Bei einem handelt es sich um den heutigen EU-Kommissar Pierre Moscovici, der von Mai 2012 bis August 2014 Wirtschaftsminister. Der andere war François Baroin, der von März 2010 bis Mai 2012 als Minister diente.
Médiapart zitierte aus einem Abhörprotokoll vom Juli 2012, bei dem es um ein Gespräch zwischen Moscovici und einem sozialistischen Senator ging. Der heutige EU-Kommissar sagte Mediapart, er sei «zutiefst schockiert» über die Enthüllungen.
Fortführung früherer Enthüllungen
Vorige Woche hatten die beiden französischen Medien unter Berufung auf Wikileaks-Dokumente bereits berichtet, dass die NSA mindestens zwischen 2006 und 2012 Telefonate der drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Sarkozy und Hollande abgehört habe. Die Enthüllungen sorgten in Paris für Empörung.
Wikileaks veröffentlichte unter anderem eine Liste «vorrangiger Ziele» der NSA in Frankreich mit den Handy-Nummern von Präsidenten, wichtigen Beratern und Ministern. Anhand solcher sogenannter Selektoren durchsucht die NSA weltweite Datenströme.
Schon 2005 war Mitarbeitern des deutschen Bundesnachrichtendiensts aufgefallen, dass die Unternehmen EADS und Eurocopter unter den von den USA gelieferten Spähzielen waren. Diese Suchbegriffe sollen aber aussortiert worden sein.
(bg/sda)

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