USA, EU und Schweiz für Verschiebung der Wahl in Burundi

Der EU-Sondergesandte für die Region, Koen Vervaeke, erklärte am Montag in der Hauptstadt Bujumbara auch im Namen der USA und der Schweiz, eine solche Verschiebung wäre «in unseren Augen eine gute Sache». Die burundische Regierung werde «ermutigt, Massnahmen zur Beruhigung der Lage zu ergreifen».

US-Botschafterin Dawn Liberi verlas während eines Treffens zwischen Vertretern der EU und der burundischen Regierung eine entsprechende Erklärung auf Englisch. An dem monatlichen Treffen nahmen ausnahmsweise auch die USA und die Schweiz teil.

Vervaeke sagte, die «minimalen Bedingungen» für eine erfolgreiche Wahl seien nicht erfüllt. Dazu gehörten die Medienfreiheit und das Recht, friedlich zu demonstrieren.

 Schweiz behält sich Zahlung vor

Die Eidgenossenschaft pocht ebenfalls auf notwendige Rahmenbedingungen für die Abhaltung von freien Wahlen. Bis diese nicht erfüllt seien, behalte es sich die Schweiz vor, den ausstehenden Teilbeitrag für die durch die UNO koordinierte Unterstützung der Wahlorganisation in Burundi nicht auszubezahlen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit.

Namentlich betreffe dies den freien Zugang aller Parteien zum Wahlprozedere, das Recht auf die Durchführung von Wahlveranstaltungen und auf freie Meinungsäusserung sowie den Verzicht auf sämtliche Gewalt und Einschüchterung. Der Entscheid der Schweiz sei dem burundischen Aussenministerium anlässlich der heutigen Sitzung offiziell mitgeteilt worden, schreibt das EDA.

Zahlreiche Tote seit Beginn der Proteste

Die Unruhen in dem ostafrikanischen Land hatten sich an der Kandidatur des seit 2005 amtierenden Staatschefs Pierre Nkurunziza für ein drittes Mandat entzündet. Seine Gegner sehen darin einen Verstoss gegen die Verfassung, nach der ein Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten absolvieren darf. Das Verfassungsgericht befand Nkurunzizas Bewerbung jedoch für rechtens.

Seit Beginn der Proteste Ende April wurden in Burundi bei Zusammenstössen von Gegnern und Anhängern Nkurunzizas sowie zwischen Demonstranten und der Polizei 19 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Zahlreiche Oppositionelle wurden festgenommen. Mehr als 50'000 Einwohner flohen nach UNO-Angaben wegen der Spannungen aus dem Land.

 

(fest/sda)