USA bewilligt weitere Milliarden für Militär-Einsatz

Die Entscheidung des republikanisch dominierten Senats über die Erhöhung des Verteidigungsbudgets fiel einstimmig. Die für das Haushaltsjahr 2005 vorgesehene Zahlung sei ein klares Signal an die US-Truppen in Irak und Afghanistan, die weiter auf die eindeutige Unterstützung des US-Kongresses zählen könnten, sagte der republikanische Senator Ted Stevens.

Milliardenauszahlung nur mit Auflagen

Anders als vom Weissen Haus gewünscht, billigte der Senat die Milliardenzahlung jedoch nur mit Auflagen. So muss das US-Verteidigungsministerium die zuständigen Ausschüsse mindestens fünf Tage im voraus über die Verwendung von Geldern informieren.

Senat und Repräsentantenhaus müssen sich noch auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, bevor er von US-Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt werden kann.

Cheney soll Stellung nehmen

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Tom Daschle, forderte das Weisse Haus und Vize-Präsident Dick Cheney auf, zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Vergabe eines Regierungsauftrags an den Energiekonzern Halliburton Stellung zu nehmen.

Wenn diese sehr ernsten Anschuldigungen wahr seien, sei eine Untersuchung nicht ausreichend. Dann müssten Korrekturmassnahmen eingeleitet werden, sagte Daschle.

Halliburton in Irak

Das Nachrichtenmagazin Time hatte berichtet, der US-Vizepräsident habe Halliburton zu einem Grossauftrag in Irak verholfen. Cheney war bis zur Übernahme seines Regierungsamtes vier Jahre lang Chef des Unternehmens.

(pt/sda)