USA billigen israelische Sanktionen

publiziert: Mittwoch, 22. Feb 2006 / 00:47 Uhr

Washington - Die US-Regierung hat Verständnis für die israelischen Sanktionen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde geäussert.

US-Aussenamtssprecher Adam Ereli.
US-Aussenamtssprecher Adam Ereli.
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Es handle es sich um eine souveräne Entscheidung des Staates Israel, sagte US-Aussenamtssprecher Adam Ereli am Dienstag in Washington.

Nach den Worten von Ereli haben die USA ausserdem von der palästinensischen Autonomiebehörde die Rückzahlung von 50 Mio. Dollar Direkthilfe verlangt. Er begründete dies mit einer neuen politischen Realität nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas- Bewegung bei den Parlamentswahlen.

Gemäss Ereli prüft Washington derzeit seine Massnahmen zur Unterstützung der Palästinenser, die über nicht staatliche Hilfsorganisationen abgewickelt werde, sagte Ereli weiter. Die Richtschnur für die USA sei es, die Palästinenser und nicht Terrororganisationen zu unterstützen.

Israels amtierender Regierungschef Ehud Olmert hatte am Sonntag die künftig Hamas-dominierte Autonomiebehörde als «terroristisch» bezeichnet und ökonomische Zwangsmassnahmen gegen die Palästinenser bekannt gegeben. Die israelische Regierung beschloss unter anderem, den Palästinensern zustehende Steuer- und Zolleinnahmen in Höhe von monatlich rund 50 Mio. Dollar einzufrieren.

(bert/sda)

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