Geheimdienste
USA enttäuscht über Nicht-Auslieferung Snowdens durch China
publiziert: Freitag, 12. Jul 2013 / 07:29 Uhr
USA vertraut China nicht mehr wegen der Snowden-Affäre.
USA vertraut China nicht mehr wegen der Snowden-Affäre.

Berlin - Die US-Regierung hat sich sehr enttäuscht darüber geäussert, dass der flüchtige Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden während seines Aufenthalts in Hongkong nicht von China ausgeliefert worden ist.

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Die Handhabung des Falles durch die Staatsführung in Peking stehe nicht im Einklang mit früheren Aufrufen zu einer verbesserten Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gewesen, sagte US-Vize-Aussenminister William Burns am Donnerstag bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern. Er erinnerte daran, dass die Präsidenten beider Staaten bei ihrem Treffen im März eine engere Kooperation anvisiert hatten.

«Deshalb waren wir sehr enttäuscht über die Art und Weise, wie sich die Behörden in Peking und Hongkong im Fall Snowden verhalten haben», sagte Burns. «Es hat unsere Bemühungen untergraben, das nötige Vertrauen zur Lösung schwieriger Angelegenheiten zu schaffen.» Ein Repräsentant der Volksrepublik wies die Vorwürfe zurück und beharrte darauf, dass die Stellen in Hongkong gemäss der geltenden Gesetze gehandelt hätten.

Der von der US-Justiz gesuchte Snowden sitzt seit fast drei Wochen im Transitbereich eines Moskauer Flughafens fest, weil die Behörden seines Heimatlandes seine Papiere für ungültig erklärten. Venezuela, Nicaragua und Bolivien boten ihm Asyl an. Venezuelas Aussenminister Elias Jaua sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, Snowden habe bislang noch nicht auf das Angebot aus Caracas geantwortet. Zudem habe es keinen direkten Kontakt zwischen beiden Seiten gegeben.

(dap/sda)

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