USA enttäuscht über Schweizer Urteil

Adamow war im Mai auf Ersuchen der USA in Bern verhaftet worden. Die US-Justiz wirft ihm Betrug, Hehlerei, Geldwäsche und Steuerbetrug vor. Er soll über 9 Mio. Dollar veruntreut haben, die für die russische Atomsicherheit vorgesehen waren.

Entscheid gegen das BJ

Das Bundesgericht in Lausanne hatte einen Rekurs Adamows über einen Entscheid des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom September gutgeheissen und die Auslieferung des früheren russischen Ministers an sein Heimatland verfügt. Das BJ hatte Adamamow an die USA ausliefern wollen.

Mit der Auslieferung an Russland kann laut Bundesgericht sichergestellt werden, dass die untersuchten Straftaten am primär betroffenen Ort einer Gesamtbeurteilung unterzogen werden. Gemäss Urteil ist bei konkurrierenden Auslieferungsersuchen nach dem Völkerrecht der Schwerpunkt des Falles zu bestimmen.

Sicherheitspolitische Souveranität Russlands tangiert

Dabei seien die Staatsangehörigkeit des Verfolgten und der Ort zu berücksichtigen, an dem die Straftaten begangen wurden. Wichtig sei auch, dass es sich bei Adamow ein ehemaliges Regierungsmitglied handle. Damit würden die wirtschafts-, nuklear-, und sicherheitspolitische Souveranität Russlands tangiert.

Russland reagierte positiv auf auf den Bundesgerichtsentscheid. «Wir sind zufrieden mit dem Entscheid», zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax das russische Aussenministerium. Es seien zwar noch nicht alle Fragen geklärt, doch würden die Formalitäten zur Auslieferung «in kürzester Zeit» erledigt.

(fest/sda)