USA heben Sanktionen gegen osteuropäische Staaten wieder auf

publiziert: Samstag, 22. Nov 2003 / 08:03 Uhr / aktualisiert: Samstag, 22. Nov 2003 / 08:44 Uhr

Washington - Im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof ICC verzichten die USA auf Sanktionen gegen sechs osteuropäische Staaten. Diese weigern sich bislang, ein Nichtauslieferungsabkommen mit Washington abzuschliessen.

Die USA wollen nicht Teil des Internationalen Gerichtshofes sein.
Die USA wollen nicht Teil des Internationalen Gerichtshofes sein.
Wie das Weisse Haus am Freitag mitteilte, sollen Bulgarien, Estland, Litauen, Lettland, Slowenien und die Slowakei weiterhin US-Militärhilfe erhalten. Mit Hilfe der Gelder solle die Integration der betroffenen Staaten in die NATO erleichtert werden, hiess es dazu in einer Erklärung von US-Präsident George W. Bush.

Alle sechs Länder unterstützen die US-Einsätze in Irak und Afghanistan. Die USA hatten am 1. Juli die Aussetzung ihrer Militärhilfen an 35 Länder verkündet, die bis dahin keine bilateralen Nichtauslieferungsabkommen mit Washington abgeschlosssen hatten.

Der Haager Gerichtshof hatte am 1. Juli 2002 offiziell seine Arbeit aufgenommen; im laufenden Jahr wurden dann Richter und Ankläger ernannt. Sie sollen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in aller Welt ahnden.

Die USA lehnen das erste dauerhafte internationale Gericht ab, weil sie politisch motivierte Prozesse gegen ihre Soldaten fürchten. Um auch reguläre Truppen und übrige US-Bürger vor Strafverfolgung zu schützen, schloss die US-Regierung nach eigenen Angaben mit bislang mehr als 65 Staaten bilaterale Verträge ab.

(rr/sda)

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