USA kritisieren das Minarettverbot

publiziert: Freitag, 12. Mrz 2010 / 00:05 Uhr

Washington - Die USA sind «zunehmend besorgt» über die Diskriminierung von Muslimen und Antisemitismus in Europa. Als Beispiel für «Diskriminierung und Schikanen» nannte das US-Aussenministerium in seinem Jahresbericht über Menschenrechte das Minarettverbot in der Schweiz.

Der im vergangenen Jahr verzeichnete Anstieg von Diskriminierungen betreffe Muslime ganz allgemein in europäischen Ländern.
Der im vergangenen Jahr verzeichnete Anstieg von Diskriminierungen betreffe Muslime ganz allgemein in europäischen Ländern.
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Zu dem im November per Volksabstimmung angenommenen Verbot zitierte der in Washington vorgelegte Bericht Schweizer Politiker, die das Verbot als Verstoss gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen der Eidgenossenschaft kritisierten.

An anderer Stelle wird kommentarlos das Kopftuchverbot in Deutschland erwähnt. Und in den Niederlanden komme es zu «häufigen Diskriminierungen» von Muslimen.

Gerade in Ländern mit «traditionell hohem Respekt für Menschenrechte» seien im vergangenen Jahr vermehrt Fälle von Benachteiligungen «verwundbarer Minderheiten» registriert worden, schreiben die Experten. Der im vergangenen Jahr verzeichnete Anstieg von Diskriminierungen betreffe Muslime ganz allgemein in europäischen Ländern.

Aber auch Roma in Ländern wie Italien, Tschechien oder Rumänien sowie jüdische Minderheiten in Europa und Südamerika würden diskriminiert. Als einen der Gründe nannte der Bericht wirtschaftliche Probleme, welche soziale Spannungen verschärften.

Verstärkter Antisemitismus

Aber auch der Antisemitismus habe im vergangenen Jahr - vor allem seit Israels Invasion im Gazastreifen im Winter 2008/2009 - «weiter zugenommen», heisst es in dem Bericht.

Das europäische Land mit dem geringsten Respekt für Menschenrechte ist nach Einschätzung der US-Regierung weiterhin Weissrussland, wo die Grundrechte deutlich eingeschränkt seien. In Russland habe die Regierung im vergangenen Jahr die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien weiter beschränkt.

Besonders schlecht im weltweiten Vergleich sei die Lage der Menschenrechte im Iran, in China, in Nordkorea, in Kuba und im Sudan. Ausdrücklich kritisiert der Bericht auch den mangelnden Respekt für Menschenrechte bei US-Verbündeten wie Pakistan und Ägypten. Der Bericht untersucht die Lage der Menschenrechte in 194 Ländern.

(bert/sda)

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vor der eigenen Haustüre wischen
Solange die USA weiterhin die Todesstrafe kennen und vollstrecken, hat dieses Land keinen Anspruch auf weltverbessernde Ratschläge. Wie wär's, wenn auch diese Weltmacht ihre eigene Geschichte aufarbeiten und die Ureinwohner (u.a. Indianer) und die Schwarzen für das Unrecht entschädigen würde? Die einfachste Methode, um von eigenen Missständen abzulenken, ist das Anprangern Dritter.
Nachtrag
Ja, dieser Moslem ist Schweizer wie Sie und ich und hat alle Rechte auf seine Meinung. Nur, wenn er NICHT vor der Schweizer Flagge salutieren will und somit indirekt auch ein Problem mit unserer Verfassung hat, dann darf er nicht in der Armee sein.

Das meinte ich und das gilt für den Fall Armee.
Das stimmt
Der Vergleich ist nicht ganz korrekt, da gebe ich Ihnen recht. Nur ist dieser Moslem Schweizer wie Sie und ich, er hat das Recht seine Meinung zu vertreten. Dieser Soldat würde aber bestimmt Opfer von massiven Anfeindungen. Es ging mir einfach nur darum aufzuzeigen, das solche Dinge wie es diesem Junge passieren, bei uns einfach auch passieren. Die Amerikanische Gesellschaft ist anders als die unsere. Das Kinder auf die Flagge schwören müssen, kann ich auch nicht verstehen. Aber die haben Ihre eigenen Traditionen. Im Bezug auf die Menschenrechte sind die Amis bestimmt keine Musterschüler, aber wir sind es auch nicht, oder nicht mehr. Das finde ich schade. Das war einmal anders.
Ich bin Sanitäter in der Armee. Wenn dann einer im Krieg auf solche Regeln wie die Menschenrechte angewiesen wären, dann bin ich das. :-) Und Sanis würden bestimmt nicht auf die Bevölkerung schiessen. Abgesehen davon das ich kaum treffen würde. :-) Aber ich weiss was sie meinen.
Hallo Steson
Ich sage nicht dass es passiert, aber Tendenzen sind da. Bereits jetzt hat die USA sehr viele Bürgerrechte abgeschafft. Alleine die Tatsache dass man in den USA auf unbestimmte Zeit und ohne Rechtsvertretung oder Anklage für Jahre festgehalten werden darf, sollte alle Nackenhaare zum stehen bringen. Dass kenne wir sonst bloss von Diktaturen.

Ihr Beispiel mit dem Moslem in der Rekrutenschule hinkt. Ein Soldat schwört das Land, die Bevölkerung und die Verfassung zu verteidigen. Er ist aber Soldat. Wenn also ein Muslim nicht vor der Schweizer Fahne salutieren will, ist das sein gutes Recht. Er gehört dann aber nicht in die Armee. Die Schweizer Armee hat zudem einen sehr grossen Vorteil. Sie ist eine Verteidigungs-Milizarmee und somit die Bevölkerung. Bereits in meiner Rekrutenschule haben wir den "dummen" unter den Offizieren unverblümt mitgeteilt, dass wir eher Streifenhörnchen erschiessen als auf die Bevölkerung zu zielen.

Müssten aber alle Kinder bei uns morgens einen Eid auf die Schweiz ablegen und wir koppeln das mit Zensur, kein Recht auf Kritik und sehr fragwürdigen Gesetzen, dann würden uns unsere Nachbarländer fragen ob wir wieder eine Art Hitlerjugend aufbauen. Das schlimme am Faschismus ist, dass es jedes Land treffen kann. In der richtigen Konstellation von Problemen, Umständen, und einer charismatischen Führung, würden schnell wieder Millionen schreien.
Hallo Midas
Mit den beiden letzten Teilen ihres Kommentare s bin ich vollkommen einverstanden.
Mit dem ersten Teil nicht ganz. Oder ich hoffe, das Sie nicht recht haben. Ich vertraue auf die Stabilität der US Demokratie. Bis jetzt hat sie sich immer wieder selbst Gereinigt. Sollte das was Sie befürchten passieren, dann Gnade uns Gott.
Wunderbar, diese so starke und ...
... nicht verbiegsame Ehrlichkeit und der Wille zu sagen, klar und deutlich, was nicht stimmt!

Ich habe einen 9 Jährigen Enkel und staune immer wieder über dessen Klarheit im Erfassen und Denken! WIR könnten sehr viel dabei (noch) lernen ...

Danke Valerie für den Link!
Die USA ist bestimmt nicht perfekt
Gerade im Umgang mit schwulen und Minderheiten. Man denke nur an die Rassengesetze usw. Ich bin hier nicht als Verteidiger der US Politik. Ich finde was diese Kinder machen sehr schlimm und ob man jetzt unbedingt auf die Fahne schwören muss oder nicht,,, andere Länder andere Sitten. ich denke wenn bei uns ein Rekrut in der Rekrutenschule vor der nicht vor der Fahne salutieren wollte, weil er zum Beispiel Moslem ist und er sich in unserem Land jetzt Diskriminiert fühlt, bekäme er wohl auch Probleme. Das würde er aber mit dem selben Recht machen wie der kleine Will. Leider muss ich sagen. Auch bei uns werden Minderheiten Diskriminiert, darum müssen wir diese Kritik leider hinnehmen. Wenn ein Polizist zu Ihnen sagt, Sie waren zu schnell Valerie, sie genau wissen das er auch ab und zu zu schnell fährt, hat dieser Polizist im Bezug auf Sie auch recht und Sie müssten das hinnehmen. Sie können ihn anzeigen und er wird dann auch bestraft, trotzdem hat er in Bezug auf Sie immer noch recht. Genau so geht es der Schweiz jetzt.
USA und Schweiz
Teilbereiche der US-Politik sowie der Gesellschaft, lassen bereits wieder faschistische Züge erkennen. Wenn eine Grossmacht in den nächsten Jahrzehnten in diese Richtung kippen könnte, dann die USA.

Ein "demokratisch legitimierter" Verstoss gegen Menschenrechte wie Guantanamo, Patriot Act, Folter, Enemy Combatants, etc. mag das Gewissen einiger Leute beruhigen, ändert aber nichts an den Tatsachen. Durch die Administration Bush hat die USA ihr moralisches Recht verwirkt auf andere Staaten mit dem Finger zu zeigen. Als Beispiel China, welches sich die Gunst der USA zudem noch mit Milliarden Krediten erkauft. Die Obama Administration hat bis anhin den gleichen Kurs gefahren und kein Wahlversprechen eingelöst.

Auch die Schweiz muss sich Kritik gefallen lassen. Diese ist in einer Demokratie unabdingbar. Auch wir machen Fehler. Rein auf Fakten basierend und ohne Emotionen ist die Minarett Initiative rassistisch. Auch wenn es ein Volksentscheid war und auch wenn man das schön reden will. Hier verhalten wir uns ganz gleich wie die Amerikaner. Wir verteidigen einen Entscheid den wir als richtig halten, begründen diesen und drehen die Fakten zu unseren Gunsten. Das ändert jedoch die Tatsachen nicht.
Menschenrechte in den USA
werden auch nicht eingehalten, also was soll diese Kritik von Übersee?
Sind Türme wichtiger als Menschen?

Ich bin da auf eine interessante Meldung gestossen:

Zehnjähriger verweigert Eid auf US-Flagge
Der zehnjährige Will Philipps aus Arkansas hat sich geweigert, in der Schule die obligatorische tägliche "Pledge of Allegiance", d.i. das amerikanische Flaggengelöbnis, abzulegen. Als Grund nannte er, dass die USA kein freies Land seien. Die USA untersagen homosexuellen Paaren, zu heiraten, was klar eine Diskriminierung ist und die Bürgerrechte der von den Gesetzen Betroffenen erheblich einschränkt. "There is no justice for all..gays and lesbians can't marry, there is still a lot of racism and sexism in the world. [...] Gays and Lesbians should have the same rights as everyone", so Will, "and I'm not going to swear that they do (now)". Als seine Beweggründe nannte er seine bisherige Kindheit und sein Umfeld, in dem er viele homosexuelle Bekannte und Freunde habe und über deren Diskriminierung erfuhr.
Als seine Lehrerin ihn aufforderte, den Flaggeneid abzulegen, entgegnete Will: "Ma'am, mit allem Respekt, aber sie können von einer Brücke springen!".
Will Philipps wird seitdem von seinen Mitschüler für seine Aktionen fertiggemacht. Er wird als schwul oder "Gay-wat" (o.ä.) bezeichnet, letzteres ein Schimpfwort, von dem Will nicht mal weiss, was es bedeuten soll. bisher scheint es aber noch zu keinen physischen Übergriffen gekommen zu sein.
Will wird den Eid erst ablegen, wenn es wirklich Freiheit und Gerechtigkeit für alle gibt.
Es lebe sein Mut!

Will gab ein Interview für CNN, in dem er seine Standpunkte darlegt.

http://www.cnn.com/video/data/2.0/video/us/2009/11/16/am.boy.no.pledge...
Menschenrechte sind wichtig
Wenn man die Meldung richtig liest und nicht gleich auf Abwehr schaltet, kritisiert dieser Bericht ja nicht nur die Schweiz. Es werden ja auch sehr wichtige Verbündete kritisiert. In dem Bericht geht es darum was schlecht ist und nicht was gut ist. Und aus der Sicht der Menschenrechte hat dieser Bericht bestimmt recht.
Das die USA sich selber nicht kritisieren, wissen wir nicht, das ist aus dieser Meldung nicht ersichtlich. Es ist aber nicht sehr warscheindlich. Keine Regierung würde das tun.
Die USA ist im Moment das einige Land das die Menschenrechte in der Welt wirklich durchsetzen kann. Die USA sind Urdemokratisch und ihre Regierung wird vom Parlament und den Unabhängigen Gerichten überwacht. Dazu sind sie eine militärische Supermacht. Sie haben die Mittel die Menschenrechte durchzusetzen. Das die USA in den letzten Jahren schlecht gearbeitet hat, ist klar, das ist aber auch den meisten Amis klar. Vergessen wir aber eines nicht, ohne die Amis würden wir Schweizer Sieg heil brüllen, oder es würden überal Stalin statuen stehen.
Meine Hoffnung ist das irgendwann Europa diese Rolle mit übernehmen kann. Die Menschenrechte sind so unglaublich wichtig für uns alle. Ohne Menschenrechte gibt es keinen Rechtsstaat und ohne Rechtsstaat keine Demokratie. Daran muss man immer denken wenn man über solche themen abstimmt.
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