USA setzen in Irak Gericht für Baath-Funktionäre ein

Vor dem Tribunal solle Funktionären der einstigen Baath-Regierungspartei der Prozess gemacht werden, sagte US-Zivilverwalter Paul Bremer in Bagdad. Auch Iraker, die Verbrechen gegen die Invasionstruppen begangen hätten und versuchten, die Lage im Land zu destabilisieren, sollten vor Gericht gestellt werden.

Für die von den USA meistgesuchten Mitglieder der irakischen Führung, die nach ihrer Gefangennahme noch verhört würden, sei der Gerichtshof aber nicht vorgesehen. Er solle so lange arbeiten, bis die irakische Justiz wieder funktioniere.

Zur Umgestaltung der Justiz soll ein Ausschuss gebildet werden, der alle früheren Mitarbeiter mit Verbindungen zur Baath-Partei aus dem Justizapparat entfernen soll.

Unterdessen hat sich eine bislang unbekannte irakische Widerstandsgruppe zu den Anschlägen der vergangenen Tage auf US-Soldaten bekannt.

Die Brigaden des irakischen Widerstands erklären sich verantwortlich für alle Vergeltungs- und Kampfoperationen gegen die Besatzungstruppen, erklärte die Gruppe am Dienstag in einem im Satellitenfernsehen gezeigten Brief. Alle Aktionen seien von Angehörigen der Brigaden des irakischen Widerstands geplant und ausgeführt worden.

(fest/sda)