USA sind zu gezielten Angriffen im Irak bereit

«Wir sind bereit, gezielte und präzise militärische Schritte zu unternehmen, wenn wir feststellen, dass die Situation vor Ort es erfordert», sagte Präsident Barack Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit Top-Sicherheitsberatern im Weissen Haus.

Allerdings werde er sich vorher mit den Verbündeten und dem US-Kongress beraten. US-Kampftruppen würden nicht wieder in den Irak geschickt, hielt Obama fest. Die USA hätten nicht die Fähigkeiten, um die Probleme des Landes durch die Entsendung von «Zehntausenden Truppen» zu lösen, sagte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Letztlich sei dies etwas, dass die Iraker lösen müssten. Die Bildung einer neuen Regierung wäre eine Chance, einen wirklichen Dialog zwischen den Kräften aller Iraker herzustellen, sagte Obama.

Er ermahnte den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki erneut zu einer Politik der nationalen Einheit. «Schiiten, Sunniten, Kurden - alle Iraker müssen darauf vertrauen können, dass sie ihre Interessen durch den politischen Prozess und nicht durch Gewalt voranbringen können», sagte Obama. Auch der Iran könne im Irak-Konflikt eine konstruktive Rolle spielen.

Elite-Einheiten

Der Irak kann auch auf militärische Hilfe der USA zählen. Obama kündigte an, bis zu 300 Militärberater in das Land zu entsenden. Der TV-Senders CNN meldete, dass es sich bei den Militärberatern um drei Elite-Einheiten handle: Army Rangers, die als Speerspitze der Kommandotruppen des Heeres gelten, Green Berets, die tief im feindlichen Hinterland Ziele für Angriffe lokalisieren können, und Navy Seals, die Spezialtruppe der US-Marine.

Diese Kämpfer sind für Einsätze unter härtesten Bedingungen ausgebildet. Obama bestätigte dies jedoch nicht. Die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi mahnte den Präsidenten zur Vorsicht und sagte, dass die Zahl der am Boden stationierten Soldaten eine Tendenz habe, zu steigen.

Geheimdienstarbeit intensiviert

Oberste Priorität der USA bleibt Obama zufolge, die im Irak stationierten US-Amerikaner zu schützen - darunter die rund 5000 Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad. Einige US-Bürger seien bereits umgesiedelt worden.

Die USA würden das Land zudem stärker überwachen, um sich ein besseres Bild vom Vormarsch sunnitischer Dschihadisten machen zu können. Obama erklärte, er habe in den vergangenen Tagen die Präsenz der US-Geheimdienste im Irak «deutlich erhöht».

Aussenminister John Kerry werde noch diese Woche aufbrechen und die diplomatischen Bemühungen vorantreiben, um so den Konflikt zu entschärfen. Die Regierung in Bagdad hatte die USA am Mittwoch offiziell gebeten, sie im Kampf gegen die Dschihadisten mit Luftangriffen zu unterstützen.

Die sunnitischen ISIS-Dschihadisten hatten vergangene Woche in einer Blitzoffensive Mossul und die umliegende Provinz Ninive sowie Teile der angrenzenden Provinzen in ihre Gewalt gebracht. Der ISIS-Vormarsch stelle «eine Bedrohung für den Irak und die Region» dar, sagte Obama. Die USA würden ihre Unterstützung der irakischen Armee mit Rüstungsgütern ausbauen.

Skepsis gegenüber militärischem Eingreifen

In den Nachbarländern stösst die Forderung des Iraks nach einem militärischen Eingreifen der USA auf Widerstand. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte, ISIS-Kämpfer mischten sich unter die Bevölkerung. Daher könne ein Luftangriff «zu zahlreichen Toten unter den Zivilisten führen».

Saudi-Arabien mahnte, nötig sei ein politischer Wechsel und nicht eine Intervention von aussen. Die Regierung des Königreiches wies zudem Vorwürfe aus Bagdad zurück, sie unterstütze Terroristen.

(awe/sda)