USA stärken Deutschland den Rücken

Die USA hatten kürzlich die Aufnahme von mindestens 10'000 syrischen Flüchtlingen angekündigt. Angesichts der Flüchtlingskrise in Europa war die US-Regierung zunehmend unter Druck geraten, mehr Flüchtlinge aus Syrien ins Land zu lassen.

Der griechische Ex-Regierungschef Alexis Tsipras warnte derweil die EU vor einem militärischen Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer. In einer Fernsehdebatte zum griechischen Wahlkampf sagte Tsipras, solche Militäroperationen würden in griechischen Gewässern «unschuldige Flüchtlinge» treffen und nicht die Schlepper.

«Die Boote kommen ohne Schleuser an», sagte der Kandidat der linken Syriza-Partei für die Wahl am 20. September. Die EU hatte angekündigt, ab Oktober ihren Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer auszuweiten.

Flüchtlinge als Diskussionsthema

Nach dem EU-Beschluss vom Montag sollen Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden. Nach bisherigen Planungen will die EU gegen die Schleuser sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger als Befehlszentrale sowie U-Boote, Drohnen, Helikopter und Flugzeuge einsetzen.

In der Fernsehdebatte lieferte sich Tsipras mit dem konservativen Kandidaten Evangélos Meimarakis von der Nea Dimokratia (ND) eine harte Auseinandersetzung zu den Themen Flüchtlinge und Finanzkrise. Meimarakis plädierte dafür, «illegale Einwanderer» in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Tsipras wiederum verteidigte sein Nachgeben bei den Forderungen der Gläubiger Griechenlands nach Einsparungen und Reformen. Er bekräftigte, dass er weiter für Verbesserungen wie eine Schuldenreduzierung kämpfen werde.

(nir/sda)