USA stellt Bedingungen für Teilrückzahlung von UNO-Schulden

Die US-Parlamentskammer liess am Mittwoch in Washington zwar eine Gesetzesvorlage zur Finanzierung aussenpolitischer Projekte passieren, die die Rückzahlung von insgesamt 582 Millionen Dollar an Aussenständen bei der UNO vorsieht.

Eine weitere Tranche von 244 Millionen Dollar soll jedoch so lange einbehalten bleiben, bis die USA wieder einen Sitz in der Menschenrechtskommission der UNO inne haben. Der Verlust des Sitzes hatte Anfang des Monats im Kongress für Empörung gesorgt.

Zum ersten Mal sei 1947

Bei der UNO-Abstimmung über die Neuvergabe von drei westlichen Nationen zustehenden Sitzen in der Menschenrechtskommission hatten die USA gegen Frankreich, Österreich und Schweden verloren. Damit gehören die Vereinigten Staaten der von ihnen 1947 mitbegründeten Kommission erstmals nicht mehr an.

Im Anschluss an die Abstimmungsniederlage bei der Wahl zur Menschenrechtskommission hatten die USA auch ihren Sitz im internationalen Drogen-Kontrollgremium der UNO verloren.

Die USA schulden der UNO insgesamt 1,7 Milliarden Dollar. Die Abstimmungsniederlagen der USA waren in Diplomatenkreisen mit der säumigen Zahlungsmoral der Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht worden.

Verkauf von Zerstörern an Taiwan

Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch zudem den Verkauf und die Lieferung von vier Zerstörern der Kidd-Klasse an Taiwan. Zudem wurde die Inselrepublik, die von der Volksrepublik China als abtrünnige Provinz betrachtet wird, als bedeutender Verbündeter ausserhalb der NATO-Allianz eingestuft. Mit dieser Bewertung soll die Lieferung von überschüssigen Ausrüstungsgütern der US-Armee an Taiwan erleichtert werden.

(la/sda)