USA überarbeiten Machtübergabe-Plan in Irak
Washington - Die USA sind zu einer Verbesserung des Plans zur Machtübergabe an das irakische Volk am 30. Juni bereit. Dies erklärte der US-Zivilverwalter in Irak, Paul Bremer, nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush im Weissen Haus.
Wir haben vor, uns an den Zeitplan zu halten, sagte Bremer. Die USA bezweifelten, dass die Zeit bis dahin ausreiche, allgemeine Wahlen abzuhalten.
Schiiten
Schiitische Geistliche fordern solche Wahlen schon in diesem Jahr und lehnen das Ernennungsverfahren ab, weil darin nicht der Wille des Volkes zum Ausdruck komme.
Die Ajatollahs drohen den Besatzungsmächten inzwischen mit einer offenen Konfrontation, falls ihre Forderung weiter ignoriert wird.
Gemeinsames Ziel
Bremer sagte zu den Forderungen des Klerus, es gebe ein gemeinsames Ziel: Irak müsse zu einer demokratischen Regierung übergehen und das Verfahren dazu transparent sein.
Der am 15. November vereinbarte Machtübergabe-Plan solle nach den US-Vorstellungen in einer Weise umgesetzt werden, die allen Teilen des Volkes diene.
Rolle der UNO
Der US-Chefverwalter äusserte weiter die Hoffnung, dass die UNO für eine Beteiligung an der Abwicklung der Machtübergabe gewonnen werde könnten. Er sehe eine Rolle für die Vereinten Nationen, sagte Bremer.
Der US-Zivilverwalter nimmt am Montag an Gesprächen zwischen UNO-Generalsekretär Kofi Annan, Vertretern des provisorischen irakischen Regierungsrates und Grossbritanniens in New York teil.
Laut Diplomatenangaben will Bremer die UNO um Vermittlungshilfe und die Entsendung einer Delegation zu den Ajatollahs bitten.
(bsk/sda)
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