Flugverbot über Libyen erwogen

USA und Europa erwägen «militärartige Intervention»

publiziert: Montag, 28. Feb 2011 / 08:31 Uhr / aktualisiert: Freitag, 8. Apr 2011 / 14:05 Uhr

Washington - Die USA und Europa beraten laut der «New York Times» über ein Flugverbot über Libyen, um Angriffe der libyschen Führung auf Regierungskritiker zu unterbinden. Es sei aber noch kein Entscheid gefallen, zitierte die Zeitung am späten Sonntagabend (Ortszeit) einen Regierungsvertreter.

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Für ein Flugverbot müssten weitere Beratungen im UNO-Sicherheitsrat stattfinden. Es sei unwahrscheinlich, dass das Gremium handele, solange die Gewalt der libyschen Führung gegen Zivilisten, etwa durch Luftangriffe, nicht deutlich zunehme, schrieb die «NYT».

Eine grosse Rolle spielt dem Bericht zufolge Italien, das 2008 einen Freundschaftsvertrag mit Libyen geschlossen hatte. Der italienische Aussenminister Franco Frattini hatte am Sonntag erklärt, der Vertrag sei «de facto ausgesetzt».

Nicht-Angriffsklausel

Angesprochen auf die Verhängung eines Flugverbots sagte er: «Das ist eine Option, die eine wirkliche Eskalation einer militärartigen Intervention darstellen würde. Wir brauchen Zeit, um darüber nachzudenken.»

Laut «NYT» enthält der Freundschaftsvertrag zwischen Rom und Tripolis, der gegenseitige Investitionen in Milliardenhöhe ermöglicht hatte, auch eine Nicht-Angriffsklausel. Dies kompliziere gemäss Experten Italiens Position im Falle eines militärisch durchgesetzten Flugverbotes.

Radio und Fernsehen stören

Im Bericht heisst es zudem, die US-Regierung prüfe, Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi die Möglichkeit zu nehmen, seine Ansichten per Radio und Fernsehen zu verbreiten. Ausserdem werde überlegt, einen Korridor in die Nachbarländer Tunesien oder Ägypten aufzubauen, um Flüchtlingen aus Libyen zu helfen.

Der Ansturm von Flüchtlingen stellt Tunesien vor grosse Probleme, wie der britische Sender BBC unter Berufung auf UNO-Angaben berichtete. Allein 20'000 Ägypter brauchten Nahrung und Unterkunft. Vergangene Woche seien rund 100'000 Menschen geflüchtet, schätzt die Weltorganisation.

US-Präsident Barack Obama wollte am Montag im Weissen Haus mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Lage beraten. Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Samstag Sanktionen gegen Gaddafi und seine Gefolgsleute, darunter Reiseverbote, Kontosperren und ein Waffenembargo, beschlossen. Die USA boten der libyschen Opposition Hilfe an.

Streit um Übergangsregierung

Die Aufständischen kontrollieren weitgehend den Osten Libyens. Augenzeugen berichten, dass Gaddafi nur noch in einigen Stadtteilen von Tripolis sowie in seiner Heimatstadt Sirte uneingeschränkt herrscht.

Unterdessen verweigert ein Teil der Aufständischen dem zurückgetretenen Justizminister Mustafa Abdul Dschalil, der eine Übergangsregierung gegründet hat, die Gefolgschaft und gründete am Sonntag in Benghasi einen libyschen Nationalrat.

Gaddafis letzte Schlacht

Gaddafi denkt nach Informationen von Al-Dschasira nicht an Aufgabe oder Exil. Er wolle eher sterben als Tripolis verlassen, berichtete der Sender unter Berufung auf Familienkreise.

Nach Einschätzung der Zeitung «Asharq al-Awsat» schlägt Gaddafi seine letzte Schlacht. Der Militärkomplex, in dem er sich aufhält, werde mit Panzern und Raketenwerfern geschützt. Loyale Kämpfer hätten das Gebiet abgeriegelt.

(ht/sda)

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