USA und Türkei planen für Zeit nach Assad

USA und Türkei bündeln Kräfte im Syrien-Konflikt

publiziert: Sonntag, 12. Aug 2012 / 19:49 Uhr

Istanbul/Damaskus - Aus Sorge vor einer weiteren Eskalation in Syrien haben die USA und die Türkei die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beschlossen. Diese soll auf militärischer, politischer und geheimdienstlicher Ebene eng zusammenarbeiten.

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Nachdem alle diplomatischen Bemühungen nahezu ausgeschöpft sind, soll ein türkisch-amerikanischer Krisenstab die strategische Planung übernehmen, für den Fall eines Sturzes von Präsident Baschar al-Assad, aber auch bei einem allfälligen Einsatz von Chemiewaffen durch sein Regime sowie bei einer Zuspitzung des Flüchtlingsdramas.

Beide Länder hätten zwar bereits im Laufe des Konflikts in Syrien eng zusammengearbeitet, sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton am Samstag nach einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. «Aber jetzt müssen wir uns mit den Einzelheiten einer solchen Einsatzplanung auseinandersetzen. Und das muss auf bilateraler Regierungsebene geschehen», erklärte sie.

«Auf ein Eingreifen vorbereiten»

Zu der an der Medienkonferenz von Journalisten angesprochenen Möglichkeit einer Flugverbotszone wollte sich Clinton nicht konkret äussern. Dies bedürfe einer genauen Analyse. Jeder einzelne Schritt müsse auf seine möglichen Folgen hin gründlich geprüft werden, betonte sie.

Davutoglu deutete eine mögliche Einrichtung einer sogenannten «Sicherheitszone» in Syrien an, um Kriegsflüchtlinge vor möglichen Angriffen durch Soldaten oder Kampfjets Assads zu schützen. «Wir müssen uns auf ein Eingreifen vorbereiten», erklärte Davutoglu weiter, ohne Einzelheiten zu nennen.

Schon jetzt hätten 55'000 Syrer in der benachbarten Türkei Zuflucht gesucht. Täglich kämen 2000 bis 3000 weitere Menschen ins Land. Die meisten flohen aus der seit zwei Wochen erbittert umkämpften nordsyrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo.

Kämpfe fordern täglich bis zu 200 Tote

Dort setzten die Regierungstruppen am Wochenende ihre Offensive gegen die Rebellen unvermindert fort. Anführer der Aufständischen klagten über einen Mangel an Waffen und Munition.

Aktivisten berichteten am Sonntag auch von Gefechten in der zentralsyrischen Provinz Homs, der Rebellenhochburg Daraa sowie in Vororten von Damaskus. Dort waren am Samstag zwei Bomben explodiert, eine nahe einem Luxushotel.

Nach Informationen von Aktivisten wurden durch die Kämpfe allein am Sonntag bis zum frühen Nachmittag in ganz Syrien mindestens 47 Menschen getötet. In dem Land sterben derzeit täglich schätzungsweise 100 bis 200 Menschen.

Die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete, einer ihrer Reporter sei in seiner Wohnung in einem Vorort von Damaskus ermordet worden. Für die Tat machte die Agentur am Sonntag eine «bewaffnete Terrorgruppe» verantwortlich.

(fest/sda)

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Zum Aufstand in Syrien, Einmischung vom Ausland. Grundsätzliches, auch von Immanuel Kant
"Kein Staat darf sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen", schrieb der Philosoph Immanuel Kant in seinem Traktat "Zum ewigen Frieden". Mit dieser These begruendete Kant das fundamentale Prinzip der Souvernität jedes Staates. Kant befuerchtete dass die Einmischung in die
inneren Angelegenheiten eines Staates "nur die Anarchie" im internationalen Bereich heraufbeschwöre.

Heutige Politiker betrachten militärische Interventionen und die Bestrafung von "Uebeltätern" mit Waffengewalt oft als "notwendig", im Gegensatz zu Immanuel Kant.

Grossbritannien mischt sich jetzt in der Buergerkrieg in Syrien ein. Es
unterstuetzt die Aufständischen mit 6,3 Millionen Euro. Auch die USA und die Tuerkei helfen den Rebellen. Die autoritären Regimes Saudiarabiens, Katars und der Emirate liefern den syrischen Rebellen direkt Waffen und Munition.

In Lybien im letzten Jahr hatten die Aufständischen nur Erfolg, weil
die Nato und arabische Staaten tausende Bombeneinsätze flogen, was tausenden Zivilisten das Leben kostete. - Wo gehobelt wird, fliegen Späne.

In Lybien verletzten die USA, europäische und arabische Staaten klar die Souvernität
Lybiens. Sie verletzten den Grundsatz "kein Staat darf sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen", wie Kant postulierte. - Vor dem Krieg in Lybien verkaufte man diesem menschenrechtsverletzenden Regime in
Afrika Unmengen Waffen. Man machte auch sonst gute Geschäfte mit diesem Regime. Wer diese Deals mit dieser Dilkatur kritisierte machte sich fast schon verdächtig.

Schon fruher missachteten viele Staaten die Souvernität anderer Staaten. Die Sowjetuniuon intervenierte 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschecholsovakei um Volksaufstände niederzuschlagen. Auch nach Afghanistan schickten die
Sowjets Soldaten. Russland intervenierte später in Tschetschenien um einen Abfall dieser Region zu verhindern.

Die USA "verteidigte" in Vietnam die "freie Welt", was Millionen Vietnamesen, Laoten und Kambodschanern das Leben kostete. Auch Jugoslawien, Afghanistan und der Irak wurden mit Kriegen uberzogen. Mit allerlei Argumenten und Luegen wurden
diese Eingriffe als "gerechte Kriege" verkauft.

In vielen Fällen wurde aber von den USA nicht militärisch, sondern verdeckt operiert, um einen Regimewechsel zu erwingen. Erinnert sei da an den Iran unter Mossadegh oder unter Chile unter Allende.
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