USA werden irakische Regierungsform nicht diktieren

publiziert: Sonntag, 20. Apr 2003 / 16:58 Uhr

Washington/Bagdad - Die USA wollen nach den Worten des pensionierten Generals Jay Garner eine demokratische Regierung für Irak, aber weder deren Form noch deren Zusammensetzung diktieren.

Jay Garner: "Die Iraker sollen ihre Regierung selbst bilden".
Jay Garner: "Die Iraker sollen ihre Regierung selbst bilden".
Washington wolle die Einsetzung einer Regierung, die dem Willen des irakischen Volkes entspreche, sagte Garner, der die Übergangsverwaltung in Irak leiten soll, der US-Zeitung Washington Post.

Die Art der Regierung und des gesamten Prozesses müssten die Iraker aber selbst wählen. Wir werden das machen, wozu sie uns auffordern.

Garner fügte hinzu, es gebe keinen festen Zeitplan für eine Machtübergabe an die Iraker. Diese werde stattfinden, wenn die Iraker dazu bereit seien. Garner, der derzeit noch in Kuwait ist, will am Montag mit einem Stab von 400 Mitarbeitern seine Arbeit in Bagdad aufnehmen.

Nach einem Bericht der New York Times wollen die USA mit der künftigen irakischen Regierung eine Militärkooperation eingehen. Damit solle gewährleistet werden, dass die US-Armee auf lange Sicht Zugang zu mehreren irakischen Luftwaffenstützpunkten habe.

Dabei handle es sich um den internationalen Flughafen von Bagdad, eine Basis nahe Nassirijah, eine weitere in der Wüste im Westen des Landes sowie den Stützpunkt Baschur im Kurdengebiet.

Eine langfristige US-Militärpräsenz werde in Syrien spürbar sein und durch die Kombination mit US-Truppen in Afghanistan ein Spinnennetz rund um Iran bilden, schrieb die Zeitung.

Der selbst ernannte Gouverneur von Bagdad richtete nach eigenen Angaben 22 Gemeinderäte ein. Diese hätten jeweils ein bestimmtes Aufgabengebiet und sollten die irakische Hauptstadt verwalten, sagte Mohammed Mohsen Subeidi.

Zu den Zuständigkeitsbereichen gehörten Wasser, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Verteidigung und Äussere Angelegenheiten. Zugleich dementierte Subeidi jegliche Absichten, eigenständig eine irakische Regierung aufzubauen.

(rr/sda)

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