USA wollen Darfur-Debatte wieder anstossen

In den drei neuen Entwürfen sollen nun die Entsendung einer Friedenstruppe für den Südsudan, Sanktionen gegen die Regierung in Khartum und die Verantwortlichen für die Lage in der westlichen Krisenregion Darfur sowie deren juristische Verfolgung einzeln behandelt werden.

Da es bislang unmöglich gewesen sei, im Sicherheitsrat eine alles umfassende Resolution zu verabschieden, gebe es aus Sicht der USA nur den Weg, den Entwurf in drei Teile zu teilen, sagte Patterson.

Uneinigkeit über Verfolgung von Verbrechen

Uneinigkeit bestand bislang insbesondere in der Frage, von wem die Verantwortlichen für Folterungen, Verschleppungen und Tötungen von Zivilisten in Darfur zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

Eine Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrats will damit den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beauftragen. Die USA lehnen den ICC als Institution jedoch ab und sind ihm nicht beigetreten.

Einigkeit bestand bereits über die Entsendung einer Friedenstruppe von rund 10 000 Soldaten in den Südsudan. Die Truppe soll das Mitte Januar zwischen Khartum und den südsudanesischen SPLA-Rebellen geschlossene Friedensabkommen überwachen.

(fest/sda)