USA wollen Sanktionen gegen Birma lockern

publiziert: Mittwoch, 4. Apr 2012 / 23:28 Uhr
US-Aussenministerin Hillary Clinton.
US-Aussenministerin Hillary Clinton.

Washington - Die USA haben eine Lockerung der Sanktionen gegen Birma angekündigt. Die Regierung in Washington werde weiter auf der Seite «der Reformer und Demokraten» in dem südostasiatischen Staat stehen, sagte Aussenministerin Hillary Clinton am Mittwoch.

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Zuvor hatte die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN mit Hinweis auf die Nachwahlen zum Parlament vom Sonntag das Ende der internationalen Sanktionen gegen Birma gefordert. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatten bei der Wahl einen haushohen Sieg davongetragen.

Clinton kündigte an, schon bald einen Botschafter für Birma zu nominieren. Die bisherigen Restriktionen für Finanzdienstleistungen und Investitionen würden gelockert.

Für bestimmte Personen und Institutionen sollten die Sanktionen aber vorerst aufrecht erhalten bleiben. Die Aussenministerin wies darauf hin, dass die birmesische Führung noch nicht alle politischen Häftlinge freigelassen habe.

(bert/sda)

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