Überraschend klares Ja bei Personenfreizügigkeit

Rund 1 457 000 oder 56 Prozent hiessen die von den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und allen grossen Parteien ausser der (gespaltenen) SVP unterstützte Vorlage gut.

Dagegen stimmten im Sinne der nationalkonservativen Rechten und der äussersten Linken rund 1 147 000 oder 44 Prozent.

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Die Zustimmung war damit sogar noch etwas deutlicher als bei der letzten europapolitischen Abstimmung vom vergangenen 5. Juni über Schengen/Dublin.

Das grösstenteils von den gleichen Kreisen bekämpfte Andocken an das EU-Sicherheitsabkommen war mit gut 54 Prozent gutgeheissen worden.

Nach einem teuren, aber eher ruhigen Abstimmungskampf obsiegten nun jene, die in der schrittweisen und kontrollierten Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern nicht nur die konsequente Fortsetzung des bilateralen Weges, sondern auch eine Chance für die Schweizer Wirtschaft sehen.

Achtungserfolg

Die von den Schweizer Demokraten (SD) angeführten Gegner mussten sich am Ende mit einem Achtungserfolg ihres Referendums zufrieden geben.

Sie hatten vor einer ungebremsten Einwanderung billiger Arbeitskräfte aus dem Osten, vor Lohndruck, Schwarzarbeit und einer Ausplünderung der Sozialwerke gewarnt.

Das Ständemehr war wie bei allen Referendumsvorlagen nicht verlangt. Anders als bei Schengen/Dublin wäre es indessen ebenfalls zustande gekommen.

16 ganze und 3 halbe Stände verzeichneten eine Ja-Mehrheit, nur 4 ganze und 3 halbe eine Nein-Mehrheit. Der berüchtigte Röstigraben zwischen Deutschschweiz und Westschweiz tat sich nicht auf.

(bsk/sda)