Überraschungsaktion: USA übergibt Macht

publiziert: Montag, 28. Jun 2004 / 09:31 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 29. Jun 2004 / 09:18 Uhr

Bagdad - Die ursprünglich für den 30. Juni geplante Machtübergabe in Irak ist aus Sicherheitsgründen überraschend auf heute Montag vorgezogen worden. Damit solle laut TV-Sender BBC die Anschlagsgefahr gesenkt werden.

Wann und wie die USA ihre Truppen abziehen, bleibt ungeklärt.
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Damit erhielt das seit vergangenem April von den USA besetzte Land seine Souveränität zurück. Für die Sicherheit bleiben allerdings weiterhin die 150 000 Soldaten einer US-geführten multinationalen Streitmacht zuständig.

Angesichts der anhaltenden Gewalt im Land war der Machttransfer auf Allawis Wunsch vorgezogen worden. "Dies ist ein historischer Tag", sagte Allawi. "Wir sind in der Lage, die Situation im Land zu kontrollieren."

Eigenes Schicksal kontrollieren

Allawi erklärte, er habe um einen früheren Termin gebeten, damit die Iraker ihr Schicksal so schnell wie möglich selbst kontrollieren könnten.

"Sie haben gesagt - und wir stimmen damit überein - dass Sie bereit sind für die Souveränität", sagte Bremer an Allawi gewandt. "Ich verlasse dieses Land mit einem Gefühl der Zuversicht in seine Zukunft."

Bremer überreichte Allawi und dem irakischen Präsidenten Ghazi al Yawar ein Schreiben von US-Präsident George W. Bush, in dem die USA förmlich um eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ansuchen. Der Zivilverwalter will Irak noch am Montag verlassen, sagte sein Sprecher. Bremer hatte seinen Posten im Mai vergangenen Jahres angetreten.

Allawi kündigte bei der Zeremonie ein Paket von Notstandsgesetzen an, mit der seine Regierung der Unsicherheit in Irak Herr werden will.

Überraschungsaktion

Die vorgezogene Machtübergabe kam überraschend: Ursprünglich war sie erst für Mittwoch geplant. Der Entscheid, die Machtübergabe vorzuziehen, fiel gemäss CNN am Morgen zu Beginn des NATO-Gipfels in Istanbul.

Der irakische Aussenminister Hoschiar Sibari hatte zuvor nach einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA beim NATO-Gipfel in Istanbul gesagt: "Wir werden diese Elemente in Irak, diese antidemokratischen Elemente herausfordern, indem wir das Datum der Machtübergabe vom 30. Juni vorziehen - zum Zeichen, dass wir dafür bereit sind." <ü>

(bsk/sda)

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