Überwachungsflüge an der Grenze sind weiter erlaubt

Sie beriefen sich darauf, dass die Datenerhebung mit den eingesetzten Drohnen und Helikoptern einer gesetzlichen Grundlage entbehre und ihre Privatsphäre verletze.

Das Gesuch wurde abgewiesen. Zu Recht, wie nun das Bundesverwaltungsgericht bestätigt hat.

Ausreichende gesetzliche Grundlage

Laut den Berner Richtern besteht für die Überwachungsflüge und die damit verbundene Datenerhebung mit der entsprechenden Verordnung des Bundesrates und dem Zollgesetz durchaus eine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Eine Verletzung des Datenschutzgesetzes sei damit nicht ersichtlich. Auch aus grundrechtlicher Sicht seien die Flüge nicht zu beanstanden.

Es würden keine Anhaltspunkte bestehen, dass sie den gesetzlichen Rahmen überschreiten würden, unverhältnismässig oder nicht im öffentlichen Interesse wären.

(tri/sda)