Ueli Maurer fordert mehr SVP

Auch bei der Krankenversicherungsrevision gehe es nur in bescheidenen Schrittchen vorwärts, weil ein Konzept fehle. Die Revision der Invalidenversicherung sei zum Stillstand gekommen weil Scheininvalidität nach wie vor geduldet wird.

Lichtblicke in der Asylpolitik

Dies alles werde dem Volk als Fortschritt verkauft, kritisierte Maurer weiter. Wer den Staat jedoch für kommende Generationen wieder finanzierbar machen wolle, müsse diesem vermeintlichen Fortschritt entgegentreten. Fortschritt sei vielmehr die Besinnung auf Eigenverantwortung und das Einstehen für einen schlanken Staat, der sich nicht selbst zu Grunde richte.

Lichtblicke ortete Maurer hingegen in der Asylpolitik. Das überarbeitete Asylgesetz gehe in die richtige Richtung. Für Unverständnis sorgt laut Maurer hingegen der jüngste Bundesgerichtsentscheid, dass Nothilfe auch an renitente Asylbewerber ausgerichtet werden müsse. Wenn nötig wolle sich die SVP dafür einsetzen, dass das Volk auch dazu noch etwas zu sagen habe.

Mit Kritik eingedeckt wurden auch die Kirchen und Hilfswerke: Für sie hätten die horrenden Asylzahlen Gelegenheit zur Profilierung geboten, sagte Maurer. Auch diese Institutionen hätten sich an die Spielregeln des Rechtsstaats zu halten. Ansonsten müsste die SVP einmal ernsthaft über die Trennung von Kirche und Staat diskutieren, sagte Maurer.

(rp/sda)