Ueli Maurer geisselt Schuldenwirtschaft

publiziert: Samstag, 8. Apr 2006 / 13:30 Uhr / aktualisiert: Samstag, 8. Apr 2006 / 14:52 Uhr

Bern - Alle Parteien ausser der SVP gehen mit dem Geld verantwortungslos um. Diesen Vorwurf machte Parteipräsident Ueli Maurer an der SVP- Delegiertenversammlung in Maienfeld.

Bundesrat und Parlament hätten laut Ueli Maurer finanzpolitisch versagt.
Bundesrat und Parlament hätten laut Ueli Maurer finanzpolitisch versagt.
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Er nahm insbesondere die Kohäsionszahlungen an die EU ins Visier.

Die Grundregel, nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen wird, werde von den Mehrheiten der anderen Parteien missachtet, sagte Maurer zu Beginn der Versammlung am Samstagmorgen. Und dieses «verschwenderische und verantwortungslose Finanzgebahren» werde sogar noch als Erfolg gefeiert.

Die SVP-Politik habe Bremswirkung, weshalb der Partei nun vorgeworfen werde, den Fortschritt zu verhindern. «Eigentlich sollte man uns dankbar sein, wenn wir die anderen vor dem sicheren Schritt in den Abgrund bewahren», sagte Maurer und prophezeite: «Wir bescheren unseren Kindern einen finanziellen Scherbenhaufen.»

Referendum gegen finanzpolitisches Versagen

Trotzdem habe das Parlament beschlossen, eine Milliarde Franken an die neuen EU-Länder auszuschütten. Dass diese Summe weder kompensiert noch im Osthilfegesetz beziffert werde, sei nicht akzeptabel.

«Mit dem Scheckbuch» habe der Bundesrat die Probleme in den bilateralen Verhandlungen gelöst, erklärte Maurer. Die Versprechen der Bundesräte Calmy-Rey und Deiss, die Milliarde je zur Hälfte in ihren Departementen einzusparen, seien nichts wert. Von einer vollen Kompensation könne keine Rede sein.

Bundesrat und Parlament hätten finanzpolitisch versagt und ihre Versprechen gebrochen. Deshalb habe die SVP das Referendum gegen das Osthilfegesetz lanciert.

(bert/sda)

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