Ueli Maurer unter Beschuss
publiziert: Dienstag, 25. Mai 2010 / 12:03 Uhr
Wo soll's hingehen mit dem Schweizer Militär? FDP und Maurer sind uneins.
Wo soll's hingehen mit dem Schweizer Militär? FDP und Maurer sind uneins.

Bern - Die FDP greift Ueli Maurer und seinen sicherheitspolitischen Bericht scharf an. Mit seinen Verzögerungen und Schnellschüssen spiele der Verteidigungsminister ein «fatales Spiel mit der Schweizer Sicherheit».

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Die FDP habe ein konzises, wegweisendes Papier erwartet, sagte Nationalrätin Corina Eichenberger (AG) vor den Bundeshausmedien. Herausgekommen sei eine Auswahlsendung, aus der jeder auslesen könne, was ihm gefalle. «Der Bericht lässt alle Wünsche offen.»

Die Mängelliste der FDP beginnt mit der unklaren Bedrohungsanalyse. Ohne diese sei eine klare Ausrichtung und Prioritätensetzung sowie die Planung der notwendigen Mittel nicht möglich. «Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, können weder Aufgabe der Armee noch ihre Grösse und Ausrüstung festgelegt werden», sagte Eichenberger.

FDP macht Maurer verantwortlich

Zudem werde der Terrorismus als wahrscheinlichste Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz vernachlässigt, ebenso das Verhältnis zur europäischen Sicherheitspolitik und die Schnittstellen mit anderen Sicherheits-Institutionen.

Verantwortlich dafür macht die FDP Verteidigungsminister Ueli Maurer: Dieser zeige die Probleme nur auf, statt konkrete Lösungen vorzuschlagen, sagte Nationalrat Peter Malama (BS). Zusammen mit dem Armee-Experten Markus Blass zeigte er auf, wohin die Reise gehen könnte: Nötig sei eine «messerscharfe» Bedrohungsanalyse, aus der sich die Aufgaben der Armee ableiten müssten, sagte Malama.

FDP will nicht sparen

Dass die Armee neue Kampfflugzeuge braucht, steht für die FDP jedoch ausser Frage. Wie diese finanziert werden sollen, konnten die FDP-Vertreter nicht genau beantworten.

Sparen wollen sie bei der Armee aber ohnehin nicht: Malama forderte einen «klaren Finanzrahmen» im Umfang von 4 Milliarden Franken. Die FDP setze sich für «notwendige Sparanstrengungen in anderen Bereichen ein», heisst es in den Unterlagen.

(fkl/sda)

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Bundesrat Ueli Maurer.
Verdunstung
ist allerdings ein Thema, denn das Wasser wird durchaus nicht nur zur Stromerzeugung benutzt, sondern auch für andere Zwecke wie Bewässerung.

Eine gewisse Verdunstung passiert schon ab dem Stausee, sodass selbst dann nicht mehr alles Wasser weiter unten wieder zur Verfügung steht.

Es braucht noch nicht einmal einen Staudamm, um den weiter flussabwärts liegenden Gegenden das Wasser abzugraben. Hiezu reicht es schon, dem Fluss zuviel Wasser zu entnehmen ohne es nachher wieder hineinzuleiten, was etwa bei Bewässerung der Fall ist. Wird das Wasser zwar wieder hineingeleitet, aber nicht gereinigt, haben die weiter unten liegenden Gebiete zwar Wasser, allerdings vergiftetes.

So oder so, hier steckt ein grosses Konfliktpotenzial, das ohne Weiteres zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen kann.
Machtfaktor Wasser
Schön wär's. Schon mal was von Trockenperioden gehört? Dann wird nur soviel Wasser abgelassen, wie für die Stromerzeugung benötigt wird.
Staudämme
Zitat: "Das kann man ja heute schon beobachten, wenn Länder wie die Türkei Staudämme bauen wollen und damit ihren Nachbarn buchstäblich das Wasser abgraben."
Das Wasser wird nur dann abgegraben, wenn Flüsse umgeleitet werden, was ich im konkreten Fall nicht weiss. Sonst nur soviel, wie der Stausee fassen kann. Das Wasser verdunstet ja nicht, sondern fliesst nach der Nutzung wieder ab.
Eine Frage der Weltanschauung
Ist es nicht etwas blauäugig zu glauben, dass dank der Globalisierung keine Kriege mehr stattfinden? Jedem ist nach wie vor sein eigenes Hemd am nächsten, egal aus welchem Grund. http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg. Im Jahr 2007 gab es 28 Kriege und 14 bewaffnete Konflikte. Eine Übersicht gibt es hier: http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/onTEAM/preview/Ipw/Akuf/index.htm. Z.B. Wasser ist ein Gut, das nicht überall in genügender Menge und guter Qualität vorkommt. Das tönt aus heutiger Sicht theoretisch, könnte aber irgendwann Auslöser eines Kriegs sein. Das kann man ja heute schon beobachten, wenn Länder wie die Türkei Staudämme bauen wollen und damit ihren Nachbarn buchstäblich das Wasser abgraben. Ich habe übrigens nicht von einer militärischen Autonomie gesprochen, sondern von der Autonomie unseres Landes, das sind zwei paar Stiefel. Beim Modell der Durchdiener, begleitet von Berufsoffizieren, habe ich Vorbehalte, weil damit die Verankerung in der Bevölkerung nicht mehr im gleichen Ausmass gegeben ist wie bei der klassischen Milizarmee. Wieviele Regierungen wurden schon vom Militär gestürzt?
Partisanenkriege und die Schweizer Armee
Betrachtet man die Schweizer Armee, verkörpert sie mit ihrer Technologie und Technik und auch der Ausbildung aber genau die Art Armee, die auch die USA repräsentieren. Und würden folglich sang- und klanglos verlieren.
Ich denke, man könnte einige der Probleme elegant lösen:
- Abschaffen der WKs, statt dessen nur noch Durchdiener. Vorteil: man kann die Leute in der Zeit ausbilden, in der man sie ev. auch brauchen würde, sie wären wirklich aktuell
- Abschaffen von grossen Truppenverbänden. Schaffen von kleinen Truppeneinheiten (Guerilla-ähnlich). Denn genau so gewinnen diese Armeen ihre Kriege. Und wer jetzt an Terrorismus denkt: ja, selbe Taktik. Die Frage ist natürlich berechtigt: will man dies? Aber zu einem vernünftigen Preis wird ein Land wie die Schweiz kaum etwas vernünftiges Alternatives aufbauen können
- Umstrukturieren der Führungsstrukturen der Armee, lieber weniger gut ausgebildete Berufsoffiziere die stark unabhängig voneinander agieren

Bezüglich Autonomie: militärische Autonomie ist absolut irrelevant und komplett veraltet. Wenn Deutschland aus irgendeinem idiotischen Grund entscheidet, die Schweiz darf ihre Waren für 3 Monate nicht mehr nach Deutschland exportieren noch Waren aus Deutschland importieren (unrealistisch, aber nur als Annahme), was würde dann wohl geschehen? Dazu bedarf Deutschland noch nicht mal irgendeiner Armee.

Genauso könnte die Schweiz mit ihren Goldreserven auf Eigenwunsch einfach den Euro stärken und einen Teil der Krise im Euroraum eliminieren. Damit hätte man erstarkte Partner, mehr Ruhe, mehr bewirkt als jede Armee dieser Welt mit deutlich weniger Kosten als die eigene überhaupt kostet (und kann sie ja trotzdem stehen lassen).

Die Globalisierung und vor allem die globale Vernetzung haben die Welt und jegliche Kriegsszenarien massivst verändert. Nur die Schweizer Armee scheint dies nicht so wirklich mitgekriegt zu haben.
Armee in Friedenszeiten ist wie ein Regenschutz bei einer Trockenperiode
Ob es eine Armee braucht oder nicht, ist eine Frage der Überzeugung und eine Frage, ob die Schweiz autonom bleiben soll oder nicht. Da könnte man endlos diskutieren über die Notwendigkeit dieser Institution. Bei der nächsten Abschaffungsinitiative würde ich auch in der heutigen "Bedrohungslage" nein stimmen. In Friedenszeiten eine Armee aufrecht zu erhalten, ist ein schwieriges Unterfangen. Im Krisenfall muss sie aber präsent sein, da kann man sie nicht erst aufbauen, wenn sie einsatzbereit sein sollte. Sie scheinen mit Leuten wie Gadhafi zu sympathisieren, denn der wollte die Schweiz ja auf die umliegenden Staaten aufteilen. Im Koreakrieg waren die USA technisch haushoch überlegen, aber die Partisanenkämpfer haben trotzdem gesiegt. Es ist also nicht eine Frage der Grösse oder der Ausrüstung, sondern eine Frage des Willens und der optimalen Ausnützung der Topografie. Ich will nicht versuchen, sie von der "richtigen" Armee zu überzeugen. Aber ob ausgerechnet die opportunistische FDP berufen ist, ein zeitgemässes Armeeleitbild zu präsentieren, scheint mir mehr als fraglich zu sein.
Versicherungen und die Armee
Ich habe bei der Krankenversicherung das absolute Minimum, was ich irgendwie durchkriege mit maximaler Eigenprämie und allem, aber wählen kann ich da ja nicht wirklich... so nebenbei. Ich hätte wohl auch sonst eine, aber immerhin habe ich dann einen minimalen Konkurrenzkampf. Die Armee ist für mich keine Versicherung, nicht damit zu vergleichen und die alte Aussagen "es wirkt immerhin minimal abschreckend..." naja, für die meisten Länder ist es interessanter, wenn die Schweiz auch im Kriegsfall so bleibt wie sie ist, einfach weil man dann die Infrastruktur nutzen kann. Die Schweiz würde sowieso klein beigeben, nur schon, um einen Krieg eben genau zu verhindern. Und das die FDP versucht, sich zu profilieren... naja, das macht jede Partei und gerade die SVP ist hervorragend darin, alle andern schlecht zu machen. Vielleicht hat die FDP einfach das falsche Vorbild gewählt?
Das stimmt
Die Minarett Initiative hat nicht viel mit der Armee zu tun. Was JasonBond damit wohl sagen wollte ist, das nichts was in letzter Zeit von der SVP und deren BR kommt, irgendwie hilfreich war, um die Probleme der Schweiz zu lösen. Zu erwarten das genau von dieser Seite gute Vorschläge kommen, wie die Schweizer Sicherheitspolitik aussehen soll, ist wohl sehr illusorisch.

Das ein kleines Land wie die Schweiz, nicht alleine für Sicherheit sorgen kann, versteht sich wohl von selbst. Gerade wenn es um Terrorismus geht. Ausser man mauert sich ein, aber das kann nicht im Interesse der Schweiz sein. Wie die Zusammenarbeit mit Europa aussehen wird, weiss ich auch nicht. Ich kann mir vorstellen das in Zukunft die Europäische Union eine gemeinsame Sicherheitspolitik fährt. Das kann in 5 oder in 10 Jahren so weit sein. Wenn wir uns bis dann nicht im klaren sind was wir wollen, wir uns ein weiteres Mal, nichts anderes übrig bleiben als alles stillschweigen nachzuvollziehen.

Grundsätzlich sehe ich es genau so wie Sie, eine Berufsarmee wäre wohl eine Lösung. Nur sagen viele Profis das sie nicht billiger sein wird. Die Infrastruktur der Armee müsste komplett verändert werden. Es würden nie mehr so viele Standorte brauchen einen riesigen Teil der Ausrüstung müsste entweder verkauft oder zerstört werden. Die Armee müsste grosse Teile des Personals abbauen. Die Gemeinden und Kantone würden um jeden Arbeitsplatz und Standort kämpfen. Usw. Die Schweizer Aussenpolitik müsste auch verändert werden. Was soll man mit Profisoldaten wenn man sie nicht einsetzt? Das heisst es würden Kampfeinsätze geben. Den was soll man mit hochgerüsteten gut ausgebildete Kriegern in einem Land das nur von friedlichen Demokratischen Staaten umgeben ist? Die heilige Kuh, des bewaffneten Bürgers wäre genau so in Frage gestellt. Es ist also nicht so einfach. Alle diese Punkte wären politisch fast nicht umsetzbar, geschweige den vor dem Volk zu vertreten.
Unser Land wird über Kompromisse regiert. Ich denke das alles so bleiben wird wie bisher. Die Armee wird aus finanziellen und auch Demografischen Gründen immer kleiner werden. Die SVP wird wie immer die bewaffnete Neutralität predigen und die SP die Abschaffung fordern. Der zuständige BR wird immer wieder die mangelnde Kriegsbereitschaft anprangern und niemand interessiert es. In der Zwischenzeit dreht sich die Welt weiter. Und irgendwann stehen wir vor der Frage, mitmachen oder draussen bleiben.
Eine Lösung habe ich auch nicht. Ich finde einfach das wir nicht zu viel Geld in die Armee stecken sollten. Den unter dem Stich ist jeder Franken den man in Panzer, Kanonen oder Gewehre steckt, verlorenes Geld. Es ist sinnlos verbraucht.
vor der eigenen Haustüre wischen!
Wenn jemand inkompetent war, dann nicht ich, sondern der grossmundige Vorgänger des jetzigen Amtsinhabers. Er hat mit allen möglichen Tricks die Prämienerhöhungen verhindert, die offenbar notwendig gewesen wären. Ich will mit meiner Aussage nicht mehr und weniger sagen, als dass die FDP zuerst vor der Haustüre ihres eigenen Bundesrats wischen soll bevor sie mit nackten Fingern auf andere zeigt. Der andere FDP-Bundesrat hat (nach eigenen Aussagen) sein Gesicht sowieso schon mehrfach verloren. Für Schaumschläger wie Malama ist das VBS eine willkommene Angriffsfläche, weil er hofft, sich mit seinen verbalen Rundumschlägen profilieren zu können. Übrigens, eine Armee braucht es nach wie vor. Oder haben Sie keine Autoversicherung, Krankenversicherung, Gebäudeversicherung usw.?
EDI und EMD
Ob die Mehrheit das wirklich weiss, bin ich mir nicht so sicher. Bei jeder Abstimmung zur Armeeabschaffung hat die Anzahl Befürworter zugenommen... es gibt im Moment nur keine, aber es wäre sicherlich... interessanter.
Und bezüglich EDI: um das in den Griff zu kriegen (was übrigens durch eine SP-Bundesrätin unter offensichtlich falschen Annahmen -- ich sage jetzt nicht Lügen -- durchgesetzt wurde), muss man sich eine brutalen ethischen Grundsatzfragen stellen. Die einfachste ist: wann zieht man einen Strich unter das, was finanziert werden soll. Wo wird der Rotstift denn angesetzt, oder lassen wir weiterhin alles zu? Ich bin kein Anhänger der FDP, aber ihr das Problem am EDI anzuhängen, zeugt von kompletter Inkompetenz zu dem Thema. Denn alle schreien, man müsse dort sparen, ausser es sollte bei etwas gespart werden, was einen selber betrifft... dann natürlich nicht.
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