Ugandas Gesetz gegen Homosexuelle vor Gericht

Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für homosexuelle «Wiederholungstäter» zulässt und Zeugen verpflichtet, Homosexuelle bei den Behörden zu denunzieren.

Bei den Antragstellern vor dem Verfassungsgericht handelt es sich um sieben Einzelpersonen und zwei Organisationen, in denen dutzende Menschenrechtsgruppen zusammengeschlossen sind. Die Aktivisten kritisieren, dass das Gesetz ohne die nötige Mehrheit beschlossen worden sei.

Zudem sehen sie das in der Verfassung verankerte Recht auf Privatsphäre und Würde sowie das Diskriminierungsverbot verletzt. Nach Angaben von Menschenrechtlern führte das Gesetz zu einem deutlichen Anstieg von Festnahmen und Angriffen auf Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender.

«Ich habe ein sehr gutes Gefühl», sagte einer der Anwälte der Aktivisten, Nicholas Opio, nach dem Gerichtstermin. Falls die Richter zu dem Schluss kämen, dass das Gesetz unrechtmässig zustande gekommen sei, werde die gesamte Regelung gekippt.

Internationaler Druck

Der homosexuellen-feindliche Priester Martin Ssempa verteidigte das Gesetz hingegen und warnte davor, dem internationalen Druck nachzugeben. Die Abgeordneten hätten richtig entschieden, erklärte der Geistliche. Es handle sich um eine Auseinandersetzung zwischen «den Zivilisierten und den Barbaren».

Das Verfahren wird am Donnerstag mit der Anhörung der Regierung fortgesetzt. Die USA hatten im Juni Sanktionen gegen das ostafrikanische Land verhängt. Einzelnen ugandischen Staatsbürgern wurde die Einreise verboten, ein Militärmanöver abgesagt und einige Hilfsprogramme wurden ausgesetzt. Auch andere Geldgeber strichen ihre Finanzhilfen für Ugandas Regierung.

(bert/sda)