Ukraine: OSZE-Beobachter kritisieren Wahlkampf

publiziert: Dienstag, 26. Okt 2004 / 21:07 Uhr

Kiew - Im Vorfeld der ukrainischen Präsidentenwahl haben internationale Beobachter eine einseitige Einmischung des Regierungsapparates kritisiert.

Unkrainischer Präsident Leonid Kutschma.
Unkrainischer Präsident Leonid Kutschma.
Von den 24 Kandidaten profitiere nur Regierungschef Viktor Janukowitsch vom staatlichen Eingreifen, bemängelten Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew. Sie kritisierten auch die unausgewogene Berichterstattung in den Medien.

Knapp 40 Millionen Ukrainer sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Vor allem Janukowitschs aussichtsreicher Konkurrent, der Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, beklagt eine Benachteiligung durch den Staatsapparat sowie Polizeirazzien und Gewalt gegen seine Anhänger.

Die Wahl wird nebst der OSZE auch von 40 internationalen Beobachters des Europarats beobachtet. Darunter sind laut Communiqué des Europarats auch drei Schweizer: SP-Nationalrat Andreas Gross (ZH), SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold (BE) und FDP-Nationalrat Johannes Randegger (BS).

In den vergangenen Wochen hatten die ukrainische Polizei und Geheimdienste mehrfach gegen Jugendgruppen ermittelt. Der Gruppe Pora warfen sie Terrorismus und die unrechtmässige Bildung einer bewaffneten Gruppe vor.

Die Gruppe wies dies als Provokation zurück. Am Sonntag hatten in der Hauptstadt Kiew hunderttausende Menschen für den Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko demonstriert.

(bsk/sda)

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