Ukraine wählt trotz Gerichtsentscheid

publiziert: Samstag, 25. Dez 2004 / 14:32 Uhr

Kiew - In der Ukraine hat das Verfassungsgericht das neue Wahlgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Doch das hat offenbar keinen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl vom Sonntag: Der Urnengang soll wie geplant stattfinden.

Morgen wählen die Ukrainer ihren neuen Präsidenten.
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"Die Wahl findet statt, es gibt keine Alternative", erklärte Wahlkommissionschef Jaroslaw Davidowitsch. Das Urteil des Verfassungsgerichts werde umgesetzt.

Das geänderte Wahlgesetz sah vor, dass nur Menschen mit schwersten Behinderungen auch zu Hause ihre Stimme abgeben dürfen. Diese Regelung soll nun gemäss dem Gerichtsentscheid für Wähler mit Behinderungen aller Kategorien gelten.

12187 Wahlbeobachter vor Ort

Das Parlament hatte die Gesetzesänderung Anfang Dezember verabschiedet, um das Risiko von Wahlfälschungen zu verringern. Eine Sprecherin von Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko sagte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts stelle die Legitimität der erneuten Stichwahl nicht in Frage.

Wahlkommissionschef Davidowitsch versprach einen "absolut ehrlichen und transparenten" Urnengang. Diesmal werde die Stichwahl von 12 187 Beobachtern verfolgt, gegenüber 5000 im November.

Der scheidende Staatschef Leonid Kutschma rief die beiden Präsidentschaftskandidaten zur Versöhnung auf. Wer auch immer die Wahl gewinne, müsse die Kraft haben, "seinem Gegner die Hand zu reichen". Juschtschenko ist in der Pole-Position

Als klarer Favorit der neuerlichen Wahl gilt Oppositionsführer Juschtschenko. Die erste Stichwahl am 21. November war vom Obersten Gericht nach tagelangen Massenprotesten der Opposition wegen Betrugs annulliert worden. Damals hatte die Wahlkommission Regierungschef Viktor Janukowitsch zum Sieger erklärt.

In einem halbstündigen Spot zum Abschluss seines Wahlkampfs liess Juschtschenko die Popstars Joe Cocker und Sting sowie Box-Weltmeister Witali Klitschko für sich werben. Der pro-russische Regierungskandidat Janukowitsch rief in Kiew dazu auf, bei der Wahl am Sonntag "gegen die ausländischen Herren" zu stimmen.

(rp/sda)

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