Ukraines Premier verweigert Parlaments-Auflösung

Entgegen Juschtschenkos Dekret kamen zahlreiche Abgeordnete zu einer Parlamentssitzung zusammen. Regierungschef Janukowitsch bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten als «fatalen Fehler» und «gegen das ukrainische Volk» gerichtet.

In der im Fernsehen übertragenen Sitzung sagte Janukowitsch, Volksvertretung und Regierung sollten ihrer Arbeit bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wie üblich nachgehen.

Beschlüsse ungültig

Das Parlament hatte bereits in der Nacht das Verfassungsgericht angerufen, um Juschtschenkos Erlass überprüfen zu lassen. Die Abgeordneten der Juschtschenko-nahen Opposition blieben der Sitzung allerdings fern.

Der prowestliche Präsident erklärte im Gegenzug alle Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse für ungültig, mit denen Janukowitsch und die Parlamentsmehrheit sich dem Erlass widersetzt hatten. Das Parlament hatte unter anderem die Zentrale Wahlkommission für abgesetzt erklärt.

Oppositionsführerin Julia Timoschenko sprach sich für Neuwahlen am 27. Mai aus. Juschtschenkos Entscheidung sei «der einzig richtige Schritt» gewesen. In der Obersten Rada habe sich eine «antidemokratische Koalition» unter Ministerpräsident Janukowitsch gebildet, deren Handeln die staatliche Unabhängigkeit direkt bedroht habe, hiess es in einer Erklärung.

(bert/sda)