Ukrainische Opposition demonstriert weiter

publiziert: Samstag, 4. Dez 2004 / 18:46 Uhr

Kiew - Das ukrainische Parlament hat sich nicht auf die Reform des Wahlgesetzes und der Verfassung einigen können. Die Änderungen des Wahlrechts sollten eine reguläre Wiederholung der Stichwahl gewährleisten.

Sie harren trotz Kälte und Müdigkeit weiter aus. Die Demonstration in Kiew hält an.
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Diese wurde von der Wahlkommission auf den 26. Dezember angesetzt. Eine Sprecherin von Oppositionschef Viktor Juschtschenko wies ihrerseits darauf hin, dass die Stichwahl auch ohne Parlamentsbeschluss stattfinden werde.

Die Opposition wehrt sich gegen die Verfassungsreform, da sie dem vom Regierungslager dominierten Parlament mehr Macht einräumt. Das Oppositionslager will deshalb, dass die Änderungen erst nach der Parlamentswahl 2006 gelten, bei der es sich eine Mehrheit erhofft.

Mit Wahl-Boykott gedroht

Wenn die Verfassungsreform nicht durchkommt, könnten die Anhänger der pro-russischen Regierung die Wiederholung der Stichwahl boykottieren. Die nächste Parlamentssitzung wurde nach den Angaben erst für den 14. Dezember angesetzt.

Der Aufschub bei der Änderung des Wahlgesetzes löste bei oppositionellen Demonstranten vor dem Parlament Empörung aus. Die Anhänger Juschtschenkos hatten sich auch am Samstag wieder in der Hauptstadt versammelt.

Rücktritt gefordert

Die Demonstranten wollten sich erst dann zurückziehen, wenn der scheidende Präsident Leonid Kutschma und Regierungschef Viktor Janukowitsch zurückgetreten sind. Janukowitsch wies aber Spekulationen über seinen Ausstieg aus dem Rennen zurück.

Er kritisierte bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur den Entscheid des Obersten Gerichtshofes für eine zweite Stichwahl. Sie sei "eine Verletzung der ukrainischen Verfassung" und "unter dem Druck der Strasse" gefällt worden. Trotzdem werde er antreten.

Wahlwiederholung angeordnet

"Es gibt keinen anderen Weg als anzutreten und zu gewinnen", zitierte eine Sprecherin in Kiew den Regierungschef, der zunächst offiziellen zum Sieger der Stichwahl vom 21. November erklärt worden war.

Am Freitag hatte das Oberste Gericht die Stichwahl vom 21. November wegen Wahlfälschungen für ungültig erklärt und eine Wiederholung der zweiten Runde noch im Dezember angeordnet. Der Wahltermin vom 26. Dezember muss noch von Kutschma und dem Parlament genehmigt werden.

(mo/sda)

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