Ukraine

Ukrainischer Interimspräsident ordnet Kampfbereitschaft an

publiziert: Sonntag, 2. Mrz 2014 / 09:45 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 2. Mrz 2014 / 13:14 Uhr
Duma ebnet Weg für Militäreinsatz: Russlands Präsident Wladimir Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten.
Duma ebnet Weg für Militäreinsatz: Russlands Präsident Wladimir Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten.

Washington - Nach dem von Russland angedrohten Militäreinsatz auf der Krim hat die Ukraine ihre Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Interimspräsident Alexander Turtschinow unterzeichnete am Sonntag eine entsprechende Anordnung. Zudem wurde der Luftraum für Militärmaschinen gesperrt.

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Russland habe für einen «Akt der Aggression» keine Grundlage, sagte Turtschinow. «Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht.» Russland hatte gedroht, das Militär zum Schutz seiner Bürger auf der Halbinsel Krim einzusetzen.

Nach dem Machtwechsel in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten prorussische Kräfte Ende Februar die Kontrolle über die Krim übernommen. Diese neue Führung sei nicht rechtmässig, erklärte der ukrainische Innenminister Pawel Petrenko am Sonntag.

Bislang gibt es keine Hinweise auf Truppenbewegungen der ukrainischen Streitkräfte. Es handelt sich bei der Anordnung Turtschinows nicht um eine Generalmobilmachung. Das ukrainische Parlament rief am Sonntag die Staatengemeinschaft dazu auf, internationale Beobachter ins Land zu entsenden.

Duma ebnet Weg für Militäreinsatz

Das russische Parlament hatte am Samstag den Weg für einen Militäreinsatz in der Ukraine freigemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow mit. Der Kremlchef wolle seinen Befehl von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen.

Zuvor hatten die russischen Streitkräfte nach ukrainischen Angaben mehrere tausend Soldaten auf die Krim gebracht, wo Moskau seit über 200 Jahren die Schwarzmeerflotte in Sewastopol unterhält. Auf der Krim wurden alle Machtzentren von moskautreuen Kräften eingenommen. Die Ukraine sieht darin eine Besetzung ihres Territoriums.

Die Krim-Regierung hatte Russland um Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten angerufen. In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel demonstrierten Menschen gegen die Regierung in Kiew. Auch ausserhalb der Krim gab es Proteste: So wurden in Charkow bei Zusammenstössen nach russischen Medienberichten mehr als 100 Menschen verletzt.

Ukrainische Soldaten übergelaufen

Auf der Krim hat sich die Lage wieder weitgehend beruhigt. Nach einer zeitweiligen Sperrung des Luftraums über der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim arbeitete der Flughafen der Hauptstadt Simferopol plangemäss.

Nach Angaben russischer Medien liefen auf der Krim ukrainische Soldaten massenhaft über. Die Militärangehörigen hätten sich den neuen prorussischen Machthabern angeschlossen. Das russische Konsulat auf der Krim stellte Pässe für ukrainische Sicherheitskräfte aus.

Internationale Empörung

Das russische Vorgehen auf der Krim sorgte international für Empörung. In einem 90-minütigen Telefonat mit Putin warnte US-Präsident Barack Obama am Samstag vor einer politischen und wirtschaftlichen Isolierung Russlands, sollte es seine Truppen in das Nachbarland schicken.

In dem Telefonat forderte Obama Putin auf, alle russischen Soldaten auf ihre Militärbasen auf der Krim zurückzubeordern. Gleichzeitig kündigte der US-Präsident an, sich nicht mehr an der Vorbereitung des G-8-Gipfels im Juni im russischen Sotschi zu beteiligen. Auch Kanada und Frankreich riefen dazu auf, die Vorbereitung des für Juni geplanten Gipfels auszusetzen.

Die EU-Aussenminister werden sich am Montag mit der Lage in der Ukraine befassen. Bereits für Sonntag berief NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Botschafter der 28 NATO-Staaten zu einer Krisensitzung ein.

(asu/sda)

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Neuer kalter Krieg
Die Medien wollen momentan glauben machen, dies alles hätte keine Konsequenzen.
Das ist Zweckoptimismus.

Zwar kann Obama und die EU nicht allzu viel ausrichten, und Putin kann tatsächlich so ziemlich tun was er will, aber Putin wird dann komplett isoliert sein politisch und als Despot in die Geschichte eingehen.

Ausserdem ist ein neuer kalter Krieg ziemlich wahrscheinlich, der Rauswurf von Russland aus der G8 ist nur der Anfang und Putin wird auf jede "Bestrafung" mit Trotz reagieren.
Wie mein Grossvater schon sagte....
das einzig Gute aus Russland ist der russische Salat.
Die...
Teilung der UA ist kaum mehr abzuwenden. Nur wo genau die neue Grenze verlaufen wird, lässt sich noch bestimmen. Dass RUS sich die Krim sichern wird, war immer klar. Nur die Art, wie sie es tun, lässt sie wie einen Schurkenstaat aussehen. RUS hat allerdings genügend Kleingeld für ordentliche Hoheitsabzeichen für die Uniformen seiner Soldaten.
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